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Birgit Pommer

12.06.2024 Sitzungen 7/139

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die mit der Wahlhilfe beauftragten Abgeordneten um Auszählung der Stimmen. Bitte. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben die Wahlergebnisse vorliegen. Zunächst die Bekanntgabe der Wahlergebnisse unter TagesordWahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9924 Abgegebene Stimmzettel 81, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 81. Auf den Wahlvorschlag entfallen 61 Jastimmen, 19 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags erreicht. Ich gratuliere Frau Dr. Jung zu ihrer Wahl und ich gehe davon aus, dass sie die Wahl annimmt. Dann komme ich zur Bekanntgabe der Ergebnisse unter Tagesordnungspunkt 12 Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/9932 Abgegebene Stimmzettel 81, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 81. Auf den Wahlvorschlag entfallen 59 Jastimmen, 20 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer zweiten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung rechtlich nicht möglich. Die Ergebnisse unter Tagesordnungspunkt 20 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/10180 Abgegebene Stimmzettel 81, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 81. Auf den Wahlvorschlag entfallen 57 Jastimmen, 21 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion der CDU, wird eine Wahlwiederholung der Wahl mit demselben Wahlbewerber gewünscht?

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