Birgit Pommer

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Zuschauertribüne sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der heutigen Sitzung Herr Abgeordneter Gottweiss und Frau Abgeordnete Wahl betraut. Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Hey, Herr Abgeordneter Höcke, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Rudy, Herr Abgeordneter Wolf, Frau Ministerin Taubert und Frau Ministerin Werner entschuldigt. Die Hinweise zur Tagesordnung: Letzte Woche Freitag wurde Übereinkunft erzielt, heute als erste Punkte die Tagesordnungspunkte 10 und 12 jeweils erneut sowie 20 aufzurufen. Danach sollen die gewählten stellvertretenden Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ernannt und vereidigt werden. Im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 21 sollen die Tagesordnungspunkte 29 bis 32 aufgerufen werden. Sollte danach Beratungszeit verbleiben, sollen die Tagesordnungspunkte 61, 64 und 65 aufgerufen werden. Elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt wurden zu Tagesordnungspunkt 31 ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/10191, zu Tagesordnungspunkt 64 ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/10213, zu Tagesordnungspunkt 85 eine Neufassung des Antrags in der Drucksache 7/8929 und zu Tagesordnungspunkt 86 eine Neufassung des Antrags in der Drucksache 7/9101. Wird der Tagesordnung widersprochen? Gibt es Bemerkungen? Herr Abgeordneter Bühl, bitte schön.