Birgit Pommer

Dann nehme ich mal das Letztere zunächst. Ich habe Sie richtig verstanden: Drucksache 7/8931 wird zurückgezogen und geht zurück ans Ministerium. Dann gibt es den Antrag auf Fristverkürzung zu Drucksache 7/9448, sprich Schuldenbremse. Sie haben den zugleich aufgerufen, ich werde sie trotzdem einzeln abstimmen lassen. Dazu gibt es den …

Ja.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, die Gäste auf der Tribüne und am Livestream. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere …

Vielen Dank, Herr Kollege Bergner. Ja, ich möchte Sie jetzt noch zur Nach(t)debatte einladen. (Heiterkeit im Hause) Also, ich möchte mich ganz herzlich für das Jahr bedanken, das jetzt hinter uns liegt, und darf Ihnen hoffentlich wunderbare Weihnachten wünschen. Bleiben Sie gesund! Haben Sie viel Ruhe, Erholung mit Ihrer Familie! Ich …

Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Tischner das Wort.

Es ist gerade in Arbeit und wird jeden Moment verteilt. Ich würde also an der Stelle zumindest zum Gesetzentwurf die Abstimmung durchführen und dann die Entschließungsanträge – da nehme ich auch beide –, wenn sie fertig sind, zur Abstimmung bringen, wenn Sie einverstanden sind, wenn es keinen Widerspruch gibt. Gut, dann kommen wir zur …

Herr Abgeordneter Blechschmidt.

Die CDU-Fraktion hat einen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/9127 „Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetz“ eingereicht. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Abgeordneter Bühl, bitte, Sie haben das …

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Das Wort erhält für die Landesregierung Herr Staatssekretär Dr. Schubert.

Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Kemmerich das Wort.

Für die Fraktion Die Linke erhält Frau Abgeordnete Maurer das Wort.

Wird das Wort zur Begründung zum Entschließungsantrag gewünscht? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Das Wort erhält zunächst für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Kowalleck.

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Wir können direkt über den Gesetzentwurf abstimmen, da die Beschlussempfehlung die Annahme empfiehlt. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der …

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Doch, es gibt noch eine Wortmeldung aus der AfDFraktion. Herr Abgeordneter Braga.

Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Kemmerich das Wort.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Herr Abgeordneter Müller das Wort.

Das Wort erhält Herr Abgeordneter Kowalleck für die CDU-Fraktion.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/9258, der eine Neufassung der Beschlussempfehlung enthält. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die …

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Das Wort erhält Herr Minister Holter für die Landesregierung.

Für die AfD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Jankowski das Wort.