Birgit Pommer

Es ist gerade in Arbeit und wird jeden Moment verteilt. Ich würde also an der Stelle zumindest zum Gesetzentwurf die Abstimmung durchführen und dann die Entschließungsanträge – da nehme ich auch beide –, wenn sie fertig sind, zur Abstimmung bringen, wenn Sie einverstanden sind, wenn es keinen Widerspruch gibt. Gut, dann kommen wir zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf, zunächst über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/9259. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP und die AfD-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Niemand. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. (Zwischenrufe aus dem Hause: Abgelehnt!) Abgelehnt. – Sie sind noch bei mir, das ist großartig. – Also abgelehnt ist der Änderungsantrag. Gut, dann sind wir bei zweitens, Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/9222 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag, der nicht angenommen wurde. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und der AfDFraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/9127 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beschlussempfehlung ab. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition und der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Beschlussfassung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Es stehen die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Vielen Dank. Wer ist dagegen in der Schlussabstimmung? Das ist die Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung abgestimmt. Damit unterbreche ich an dieser Stelle für die folgenden zwei Entschließungsanträge, die noch vorliegen, die wir nachholen. Wenn Sie einverstanden sind, können wir Tagesordnungspunkt (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Nein!) – nein, den können wir also nicht aufrufen. Ich würde an der Stelle für 5 Minuten zur Lesung des Entschließungsantrags der CDU-Fraktion unterbrechen, damit den jeder und jede Abgeordnete auch vor sich liegen hat, zur Abstimmung. Danke. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, zu signalisieren, wenn sie so weit sind. Konnten sich jetzt alle informieren? Ja, ich sehe nichts Gegenteiliges. Damit rufe ich auf zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Zunächst Entschließungsantrag „Energiehilfen an Kommunen fortführen, Schwimmbäder als kommunale Daseinsvorsorge unterstützen“, der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/9289. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition und aus der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Sehe ich nicht. Ach, Entschuldigung. Herr Abgeordneter Schütze enthält sich der Stimme. Wer ist gegen den Antrag? Habe ich jetzt mal verkehrtherum gesagt, Entschuldigung. Das sind die AfD-Fraktion (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wir auch!) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Wir auch!) und die Gruppe der FDP. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen. Ich rufe nun auf den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zum Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, „Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes“, „Energiehilfen an Kommunen fortführen – Schwimmbäder als kommunale Daseinsvorsorge unterstützen“. Ist Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Entschließungsantrag ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition und aus der CDU-Fraktion. Wer ist gegen den Antrag? Das ist die Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Schütze. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe nun auf in der geänderten Tagesordnung den Tagesordnungspunkt 3 a Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9081 dazu: Planungssicherheit für freie Schulen garantieren – Elternbeiträge begrenzen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9239 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung zum Gesetzentwurf gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Begründung des Entschließungsantrags gewünscht? Das ist ebenso nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Merz für die SPD-Fraktion. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Nein!) Frau Abgeordnete Merz für die SPD-Fraktion im Tagesordnungspunkt 3 a, Schulen in freier Trägerschaft. Gut. Dann hat das Wort Frau Abgeordnete Marx für die SPD-Fraktion. Hier war Frau Merz gemeldet.