Birgit Pommer

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den zweiten Teil und rufe den dritten Teil der Aktuelle Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9418 Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Möller.

Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Das Wort hat für die Landesregierung Frau Ministerin Karawanskij.

Für die Fraktion Die Linke erhält Frau Abgeordnete Lukasch das Wort.

Herr Abgeordneter!

Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Worm das Wort.

Für die SPD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Liebscher das Wort.

Für die AfD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Kießling das Wort.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Abgeordnete Pfefferlein das Wort.

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit schließe ich den ersten Teil und rufe den zweiten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9413 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Bergner für die Gruppe der FDP. Bitte schön.

Herr Abgeordneter Bühl, bitte. – Wie viel Redezeit haben wir noch? 14 Sekunden, Herr Bühl. Das wird eine Challenge.

Frau Ministerin, ich glaube, Sie haben Ihren Auftritt gehabt, bitte ziehen Sie die Weste aus. Ich denke, das gilt für alle: Nonverbale Zeichen sind hier im Plenum nicht gestattet. Das ist die Geschäftsordnung, die übrigens die Mitglieder dieses Hauses eineindeutig beschlossen haben. Danke. (Beifall CDU)

Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Das Wort hat für die Landesregierung Frau Ministerin Karawanskij.

Für die SPD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Liebscher das Wort.

Für die AfD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Höcke das Wort.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Abgeordnete Pfefferlein das Wort.

Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Kemmerich das Wort.

Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Wagler für die Fraktion Die Linke.

Entschuldigung, Herr Abgeordneter Voigt. Ich bitte das Haus um Mäßigung. Herr Voigt hat das Wort, bitte schön.

Es gibt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 25 ebenfalls in die Abarbeitung zu stellen. Das ist die Drucksache 7/8059. Gibt es Widerspruch? Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition und der fraktionslose Abgeordnete Gröning. Wer ist gegen die Abarbeitung? Das …

Dann lasse ich darüber abstimmen. Auf der Tagesordnung befindet sich der Tagesordnungspunkt 44 a. Beantragt ist die Abarbeitung dieses Tagesordnungspunkts. Erhebt sich Widerspruch? Das kann ich nicht sehen. Wer für die Abarbeitung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Plenum. Der Form halber: Die …