Birgit Pommer

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/9258, der eine Neufassung der Beschlussempfehlung enthält. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion enthalten sich. Die Gruppe der FDP hatte ich jetzt vergessen aufzurufen – war Zustimmung. Fürs Protokoll: die Gruppe der FDP Zustimmung. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Dann stimmen wir über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/9072 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag ab. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition und der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich die Stimme? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen nun zum Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe der FDP. Wer ist gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9126 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/9221 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Frau Abgeordnete Merz aus dem Haushalts- und Finanzausschuss für die Berichterstattung.