Birgit Pommer

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Wir können direkt über den Gesetzentwurf abstimmen, da die Beschlussempfehlung die Annahme empfiehlt. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/9221 in zweiter Beratung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Schütze. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Es stehen die Koalitionsfraktionen. Wer ist gegen die Annahme? Es stehen die Gruppe der FDP und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Es steht die CDU-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 2 und ich rufe auf Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9127 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/9222 dazu: Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9259 dazu: Energiehilfen an Kommunen fortführen – Schwimmbäder als kommunale Daseinsvorsorge unterstützen Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9289 dazu: Energiehilfen an Kommunen fortführen – Schwimmbäder als kommunale Daseinsvorsorge unterstützen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9290 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Herr Abgeordneter Emde aus dem Haushalts- und Finanzausschuss für die Berichterstattung zu dem Gesetzentwurf. Herr Emde, bitte.