Madeleine Henfling

Wir fahren fort mit unserer Plenarsitzung und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/3376 ERSTE BERATUNG Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? (Zuruf Schenk, Staatssekretärin: Ja!) Ja, dann Frau Staatssekretärin Schenk.

Vielen herzlichen Dank. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und die heutige Plenarsitzung. Wir sehen uns morgen früh um 9.00 Uhr und beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 1. Schönen Abend.

Sie hätten auch noch einen Moment gedurft, Herr Montag. Aber gut. Vielen herzlichen Dank. Damit würde ich jetzt der Landesregierung das Wort geben und Frau Ministerin Werner hat sich zu Wort gemeldet.

Herr Zippel und Herr Bilay und Herr Dittes, es ist jetzt gut. Herr Montag hat jetzt überwiegend das Wort und bekommt von mir auch noch extra Zeit.

Also, jetzt hat überwiegend Herr Montag das Wort, vielleicht können wir uns noch – hallo, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Zippel! (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Mach doch mal den Mund zu!) (Unruhe DIE LINKE, CDU)

Vielen Dank. Für die Fraktion der FDP erhält jetzt der Abgeordnete Montag das Wort.

Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt die Abgeordnete Wahl das Wort.

Vielen Dank, Frau Marx. Hier vorn im Präsidium ist uns aufgefallen, dass ein Großteil der AfD-Abgeordneten mit einer schwarzen Schleife hier sitzt. Ich werte das als nonverbale Meinungsäußerung und als Uniformierung und würde darum bitten, dass die abgenommen werden, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) weil das unsere …

Für die Fraktion der SPD erhält jetzt die Abgeordnete Marx das Wort.

Vielen Dank. Vereinbarungsgemäß treten wir jetzt in eine Lüftungspause ein – ja, das hat der Ältestenrat so beschlossen – von 20 Minuten und sind 20 Minuten vor um sieben bitte wieder alle pünktlich hier. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen dann fort in der Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke und als Nächster erhält der …

Ihre Redezeit ist um.

Vielen Dank. Aufgrund der längeren Redezeit des Ministers ergeben sich jetzt für alle Fraktionen noch mal zusätzlich 2 Minuten. Möchte das jemand in Anspruch nehmen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließen wir diesen Teil der Aktuellen Stunde und kommen zum Aufruf des letzten Teils der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Landesregierung erhält jetzt Minister Holter das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, ich bin jetzt nicht wahnsinnig überrascht, dass die AfD zum wiederholten Male eine Aktuelle Stunde nutzt, um vor allen Dingen hier vorn ihr rassistisches Weltbild zu präsentieren, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) irgendwas von der Bevölkerungspolitik zu …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch die längere Redezeit der Landesregierung ergeben sich jetzt noch viele Minuten für die Fraktionen. Wünscht jemand aus den Fraktionen noch einmal das Wort? Dann würde ich jetzt in die Abstimmung gehen. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Blechschmidt hat es schon gesagt: Bei der Änderung der Geschäftsordnung geht es grundsätzlich darum, die Funktionsfähigkeit des Landtags als Verfassungsorgan sicherzustellen und hier tatsächlich dafür zu sorgen, dass wir, auch wenn wir sozusagen von …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bergner, Sie haben hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch sozusagen noch mal aufgewärmt wurde, weil der schon aus einer vorhergehenden Legislaturperiode stammt. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Aber das war ja der Falsche!) Das war nicht falsch, aber so ein …

Ich glaube, dass wir deshalb bei der Stichtagsregelung bleiben sollten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, die AfD scheint eine große Faszination für die Feuerwehrrente zu besitzen, denn so richtig Sinn ergibt das nicht, warum die in diesem Gesetzentwurf erwähnt wurde, vor allem, wenn Sie danach von der Mitgliederentwicklung schreiben, aber nicht erwähnen, dass nach Einführung …

Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU hat sich jetzt Abgeordneter Zippel zu Wort gemeldet.