Madeleine Henfling

Meine Herren, im Moment hat Abgeordnete Marx das Wort. Vielleicht verlegen Sie Ihre Diskussion nach draußen. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Dann gehen Sie doch raus!)

Für die SPD-Fraktion erhält jetzt Abgeordnete Marx das Wort.

Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat sich Abgeordneter Bergner zu Wort gemeldet.

Vielen Dank. Als nächster Redner hat sich Abgeordneter Schubert für die Fraktion Die Linke zu Wort gemeldet.

Es wäre ganz wundervoll, wenn Sie nicht noch parallel Dialoge führen, das ist einfach störend und man kann der Debatte nicht folgen.

Für die Fraktion der CDU erhält jetzt Abgeordneter Henkel das Wort.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich würde noch mal darum bitten, wenn Sie Gespräche führen, nach draußen zu gehen. Es ist wirklich sehr laut und es ist für die Rednerinnen und Redner hier vorn sehr unangenehm. Als Nächste erhält für die AfD-Fraktion Abgeordnete Kniese das Wort.

Vielen Dank. Damit eröffne ich die Aussprache. Zunächst erhält Abgeordnete Lehmann für die SPDFraktion das Wort.

Vielen Dank. Es gibt jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Damit würde ich die Aussprache schließen. Ich habe wahrgenommen, dass Ausschussüberweisung für den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt wurde. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das …

Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Wünscht die Landesregierung das Wort? Dann Herr Minister Maier.

Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat sich Abgeordneter Braga zu Wort gemeldet. Sie haben noch 10 Minuten und 20 Sekunden.

Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion hat sich Abgeordneter Walk zu Wort gemeldet.

Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke erhält jetzt Abgeordneter Bilay das Wort.

Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion erhält jetzt Abgeordneter Bergner das Wort.

Für die Fraktion der SPD erhält jetzt Abgeordnete Marx das Wort.

Vielen Dank. Damit eröffne ich die gemeinsame Aussprache. Zunächst erhält für die Fraktion der AfD Abgeordneter Sesselmann das Wort.

Vielen Dank. Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Bergner.

Vielen Dank. Dann würden wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2158 in zweiter Beratung kommen. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? Das kann ich nicht …

Herr Mühlmann.

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Wünscht die Landesregierung das Wort? Herr Minister Maier.