Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bergner, Sie haben hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch sozusagen noch mal aufgewärmt wurde, weil der schon aus einer vorhergehenden Legislaturperiode stammt. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Aber das war ja der Falsche!) Das war nicht falsch, aber so ein bisschen Überarbeitung hätte ihm auch gutgetan. Ich frage mich etwas ratlos, ob der Thüringer Landtag schon wieder eine Zeitreise machen soll, denn Sie haben zum Beispiel im Gesetzentwurf immer noch ein Evaluationsdatum vom Dezember 2016 drinstehen. Ich sage auch gar nicht, dass man das, was man hat, nicht auch mal wieder rausholen kann, gerade wenn man in einer Oppositionspartei ist – das steht außer Frage –, aber dann sollte man zumindest mal gründlich drübergucken und vielleicht da auch ab und zu solche Daten einfach austauschen. Sei es drum, Scherz beiseite! Ich bin der Meinung, man muss da noch einiges anpassen an diesem Gesetz. Sie haben hier ein paar Sachen aufgeführt, die im Grunde auf jeden Fall diskussionswürdig sind. Das steht, glaube ich, außer Frage und das können wir im Ausschuss auch gemeinsam dann tatsächlich tun. Sie wissen ja auch selber, auf welche schwierige Diskussion man sich beim Polizeiaufgabengesetz immer einlässt. Das haben wir nicht nur in Thüringen immer wieder gehabt, sondern auch in anderen Bundesländern. Die Linke und wir haben ja auch damals, als Sie das eingebracht haben zum PAG, Änderungsanträge unter den Drucksachennummern 5/6645 und 5/6648 eingebracht und haben dann auch dem FDP-Antrag an der Stelle zugestimmt. Mein Kollege Dirk Adams hat damals ja noch, ich sage mal, im Oppositionsmodus gesagt: „[…] jeder dieser Änderungsanträge wie auch unserer ist so viel besser als das, was diese Koalition, was diese Landesregierung hinbekommen hat […].“ Von daher, glaube ich, sollten wir darüber ins Gespräch kommen. Wir stimmen also der Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss auch zu und in Anbetracht der vollen Tagesordnung, glaube ich, sollten wir das dann auch erst mal dort diskutieren. In einer zweiten Lesung oder in der zweiten Beratung wird es dann auch hier zurück ins Plenum kommen. Dann können wir uns gern noch mal detailliert über die unterschiedlichen Fragen auseinandersetzen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)