Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch die längere Redezeit der Landesregierung ergeben sich jetzt noch viele Minuten für die Fraktionen. Wünscht jemand aus den Fraktionen noch einmal das Wort? Dann würde ich jetzt in die Abstimmung gehen. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung gewünscht. Gab es noch weitere Überweisungswünsche? Das sehe ich nicht. Dann würden wir jetzt zum Antrag der Fraktion der CDU abstimmen. Wer der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich gehe davon aus, dass der auch an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen werden soll. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist auch dieser Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt schließen und ich würde die Parlamentarischen Geschäftsführer/-innen kurz nach vorn bitten. Ich bitte jetzt noch mal ein bisschen um Ruhe. Wir haben noch 14 Minuten bis zur nächsten Lüftungspause und rufen jetzt – wie wir gerade übereingekommen sind – noch den Tagesordnungspunkt Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/3300 ERSTE BERATUNG auf. Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Die Landesregierung verzichtet. Dann würde ich jetzt in die Aussprache eintreten und zunächst hat Abgeordneter Müller das Wort, wenn er möchte. Er möchte nicht. Dann hat sich Abgeordneter Kießling für die AfD-Fraktion gemeldet gehabt – auch da wird verzichtet. Und Kollege Montag verzichtet auch auf seinen Redebeitrag. Gibt es denn einen Antrag auf Ausschussüberweisung? An den Haushaltsausschuss? (Zwischenruf Abg. Baum, FDP: Ja!) Okay, wunderbar. Dann würden wir darüber abstimmen. Wer diesen Gesetzesentwurf in der Drucksache 7/3300 an den Haushalts- und Finanzausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich auch nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf überwiesen. Und ich würde sagen, dass wir, bevor wir jetzt noch eine Lüftungspause einrichten, den Feierabend und das Wochenende einläuten. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende.