Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Blechschmidt hat es schon gesagt: Bei der Änderung der Geschäftsordnung geht es grundsätzlich darum, die Funktionsfähigkeit des Landtags als Verfassungsorgan sicherzustellen und hier tatsächlich dafür zu sorgen, dass wir, auch wenn wir sozusagen von physisch-sozialen Kontakten absehen sollten – wie in dieser jetzigen pandemischen Lage –, trotzdem Beschlüsse fassen und trotzdem Ausschüsse und diverse andere Gremien im Thüringer Landtag tagen lassen können. Kollege Blechschmidt hat es sehr diplomatisch formuliert: Wir haben diese Änderung der Geschäftsordnung jetzt seit vielen Monaten diskutiert. Ich finde es – ehrlich gesagt – durchaus nicht so toll, dass es so lange gedauert hat. Der vorliegende Antrag ist ein Kompromiss, er ist unter den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der Fraktionen getroffen worden und quasi der kleinste gemeinsame Nenner. Meine Fraktion fordert ja schon lange, dass Ausschüsse generell auch öffentlich tagen können, auch die Kollegen von der Linken sind bei dieser Frage immer mit dabei. Wir setzen uns auch für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung in der modernen Gesellschaft ein. Der vorliegende Antrag ist allerdings klar vom Leitbild immer noch der Präsenzsitzungen getragen und auf die epidemischen Lagen von nationaler Tragweise beschränkt. Ich will schon sagen, dass ich das tatsächlich eher traurig finde. Ich glaube, wir hätten auch im Zuge dieser Corona-Pandemie die Chance gehabt, hier einen wichtigen Modernisierungsschritt in diesem Parlament zu gehen. Ich glaube tatsächlich, dass wir hinter bestimmte Sachen nicht mehr zurückgehen können, nämlich beispielsweise – auch das hat Kollege Blechschmidt angesprochen – das Zuschalten von Anzuhörenden via Videokonferenzsystem ist, glaube ich, in der Praxis sehr gut gelaufen. (Beifall FDP) Das spart nicht nur CO , das ist natürlich auch ein 2 grünes Anliegen, nein, das ermöglicht auch einer viel breiteren Anzahl von Menschen, mündlich hier an Anhörungen teilzunehmen, und das ermöglicht uns vor allen Dingen, eine viel bereitere Expertise einzubeziehen. Deswegen möchte ich hier auch tatsächlich noch mal sagen, dass mit dieser Änderung der Geschäftsordnung für uns die Debatte um einen modernen Thüringer Landtag nicht beendet ist. Ich glaube tatsächlich, dass die hybride Sitzung das neue „Normal“ werden muss, um in der digitalen Gesellschaft anzukommen, dass also grundsätzlich Sitzungen nicht nur in Präsenz stattfinden, sondern dass es immer auch die Möglichkeit gibt, sich digital dazuschalten zu können bzw. auch öffentlich zu senden, wenn wir uns endlich mal entscheiden, auch die Ausschüsse öffentlich tagen zu lassen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schlicht und ergreifend, weil wir damit einerseits natürlich Bürgerinnen und Bürgern viel stärker die Möglichkeit geben, unabhängig von ihrem persönlichen Alltag an Sitzungen teilzunehmen, weil es einfacher ist, wenn man sich zu Hause dann noch mal hinsetzt und sich eine Sitzung anschauen kann, um nachzuvollziehen, warum auch Diskussionen so laufen, wie sie laufen. Das andere ist natürlich, dass wir auch innerhalb der eigenen Organisation die Möglichkeit haben, bestimmte Leute zu entlasten. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien häufig hier bei uns im Thüringer Landtag viele Stunden sitzen, bevor sie dran sind. Ich glaube auch, dass wir mit einem hybriden Tagungssystem dafür sorgen könnten, dass wir dort für einige Leute den Arbeitsalltag erleichtern können. Zum Schluss lassen Sie mich sagen: Wir sind nicht der einzige Landtag, der bereits in den letzten Monaten diese Änderungen vorgenommen hat. Wir folgen dort auf unterschiedliche andere Landtage. Von daher ist es auch kein Alleinstellungsmerkmal oder kein Hexenwerk, was wir hier vornehmen. Dementsprechend bitte ich hier um Zustimmung und lade aber sehr herzlich dazu ein, dass wir in den nächsten Monaten darüber diskutieren, wie wir das auch weiterentwickeln können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)