Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, die AfD scheint eine große Faszination für die Feuerwehrrente zu besitzen, denn so richtig Sinn ergibt das nicht, warum die in diesem Gesetzentwurf erwähnt wurde, vor allem, wenn Sie danach von der Mitgliederentwicklung schreiben, aber nicht erwähnen, dass nach Einführung der Feuerwehrrente es auch zu einer Bereinigung bei den Zahlen kam, weshalb die Zahlen nur schwer vergleichbar sind. Darauf wurden Sie in den Plenardebatten in der Vergangenheit auch schon mehrfach hingewiesen. Außerdem ist die Feuerwehrrente eben nicht der einzige Bonus, der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen zugutekommt, wie Sie im Gesetzentwurf prinzipiell unterstellen, sondern es gibt auch diverse Boni, die beispielsweise über die Städte ausgezahlt werden. In der Stadt Erfurt ist es zum Beispiel eine Freikarte für Bäder und den Zoo. In Ilmenau haben wir so etwas auch, da wird es sicherlich noch diverse andere Sachen geben. Dann kommt noch hinzu, dass die AfD sich Zahlen rauspickt, wie es ihr so passt. Das haben wir gestern schon gelernt. Das scheint die neue Strategie zu sein. Ich würde auch hier unterstellen, es liegt nicht daran, dass Sie nicht rechnen können – es wäre schön, wenn es so wäre –, genauso wie es nicht daran liegt, dass Herr Höcke seine Krawatte nicht richtig herum binden kann, sondern ich glaube, dass das Teil Ihrer Strategie ist, um hier etwas vorzugaukeln, was nicht so ist. Deswegen manipulieren Sie Zahlen gerade so, wie es Ihnen passt. Das ist hier ein schönes Beispiel: Sie sprechen von 42.500 Angehörigen der Einsatzabteilungen der freiwilligen Feuerwehr in Thüringen im Jahr 2009 und 33.780 im Jahr 2018. Schaut man aber jetzt in den Brand- und Katastrophenschutzbericht von 2012 und 2019, dann fragt man sich schon, ob die AfD entweder nicht mit Zahlen umgehen kann oder eben ganz bewusst hier Absicht dahintersteckt, denn hier werden die Zahlen aller aktiven Angehörigen 2009, nämlich 42.317, noch dazu sehr großzügig gerundet, mit den Zahlen der ehrenamtlich aktiven Feuerwehrangehörigen, nämlich konkret 33.780, verglichen, wahrscheinlich damit man möglichst nah irgendwie an einen Unterschied von 10.000 kommt, damit es schön skandalös klingt. Nicht, dass die realen Zahlen irgendwie besser wären und dass das schöner wäre, aber Sie versuchen hier natürlich wieder so zu tun, als wäre das Problem noch größer, damit Sie noch mehr skandalisieren können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist keine Frage, die Entwicklung bei Angehörigen der Einsatzabteilungen kann uns nicht zufriedenstellen und wir alle müssen uns weiter dafür einsetzen, dass diese Zahlen stabil bleiben bzw. auch wieder steigen. In den vergangenen Jahren wurde da auch schon viel getan. Ich gehe mal davon aus, dass das Innenministerium sicherlich auch noch den einen oder anderen Satz dazu verlieren wird. Ich glaube aber tatsächlich nicht, dass Ihr Vorschlag besonders hilfreich ist, wenn beispielsweise Menschen, die sich in der Feuerwehr engagieren, reduzierte Müllgebühren bekommen. Das dürfte eine äußerst fragliche Herangehensweise sein. Außerdem kommen da noch andere Fragen auf: Was ist denn, wenn die Feuerwehrangehörigen noch bei ihren Eltern wohnen? Wird dann der ganze Haushalt entlastet? Dann haben wir in den Landkreisen unterschiedliche Systeme. Aus meiner Sicht ist das nicht konsistent, vor allen Dingen unpraktikabel und wird nicht dazu führen, dass sich mehr Menschen in der Feuerwehr engagieren. Kommen wir nun zu dem Thema „Straßenausbaubeiträge“. Sie haben auch hier wieder zwei sehr große Themen in einen Gesetzentwurf gepackt, sodass man die aus meiner Sicht hier gar nicht fundiert diskutieren kann. Die AfD schlägt hier die bayerische Lösung vor. Ich habe nicht so viel Zeit, Ihnen die bayerische Lösung zu erklären, auch da glaube ich, dass bestimmt der eine oder andere Kollege oder die eine oder andere Kollegin aushelfen wird. So viel nur ganz kurz: Das passt so nicht aus meiner Sicht. Ich möchte vielmehr generell dazu ausführen. Wir haben im Jahr 2019 nach einer jahrzehntelangen Debatte die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Dass auch diese Lösung nicht gerecht ist, war von Anfang an klar, aber sie regelt das Problem zumindest für die Zukunft. Ziemlich klar ist allerdings, dass es hier aus unserer Sicht keine vollständige Gerechtigkeit geben wird. So ist das aber auch mit Stichtagsregelungen. Wir hatten nur das Problem, dass auch nach der Abschaffung noch Bescheide rausgehen werden. Da wird manchmal gesagt, RotRot-Grün hätte versprochen, dass es eine Härtefallregelung geben wird, oder das wird einfach verschwiegen und jetzt sind die Leute alle überrascht davon, dass sie eben dann doch noch Bescheide bekommen. Aber das stimmt so einfach nicht. Deswegen möchte ich da auch noch mal meinen Kollegen Dirk Adams aus der 146. Sitzung der 6. Wahlperiode zitieren. Er hat dort gesagt – ich zitiere –: „Wir schaffen diese Beiträge mit dem Gesetz, wenn es so am Ende auch durch die zweite Lesung gehen wird, zum 01.01.2019 ab. Das bedeutet auch – und das muss hier deutlich gesagt werden –, Thüringerinnen und Thüringer werden für alle Maßnahmen, die vor dem 31.12.2018 beendet worden sind, noch einen Bescheid bekommen.“ Daran hat sich auch meiner Sicht nichts dadurch geändert, dass wir die Landesregierung mit der Verabschiedung des Gesetzes gebeten haben, eine Härtefallregelung zu prüfen. Wir Bündnisgrüne waren hier immer sehr klar in der Kommunikation. Die Prüfung der Landesregierung hat dann ergeben, dass aus Sicht der Landesregierung keine Notwendigkeit für die Errichtung eines Härtefallfonds gesehen wird und im Einzelfall auftretenden Härten durch bestehende Billigkeitsregelungen begegnet werden kann. Man kann sich darüber streiten, ob das tatsächlich so ist. Wir sagen aber auch ganz klar, dass wir nicht glauben, dass wir mit Vorschlägen zu Härtefallregelungen wirklich für Gerechtigkeit sorgen können. Dementsprechend sind wir in der Koalition im Gespräch, wir diskutieren das intensiv, aber ich glaube, dass es nicht so einfach ist. Ich weiß, dass es unbefriedigend ist für die Person, die es betrifft, das kann ich sehr gut nachvollziehen, ich glaube aber, dass wir hier nicht so einfach für das gesamte Land eine gerechte Regelung finden werden.