Madeleine Henfling

Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Damit schließe ich den letzten Teil der Aktuellen Stunde und damit die heutige Plenarsitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Bis morgen früh, um 9.00 Uhr.

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Für die Landesregierung erhält Ministerin Karawanskij das Wort.

Vielen Dank. Und als Nächster erhält Abgeordneter Bergner für die Gruppe der FDP das Wort.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt Abgeordnete Wahl das Wort.

Für die Fraktion der AfD erhält jetzt Abgeordneter Rudy das Wort.

Frau Lukin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Als Nächste erhält Abgeordnete Lukin für die Fraktion Die Linke das Wort.

Vielen Dank. Als Nächste erhält Abgeordnete Tasch für die Fraktion der CDU das Wort.

Damit schließe ich, wenn ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen sehe, diesen Teil der Aktuellen Stunde. Wir treten in eine 20-minütige Lüftungspause bis 18.40 Uhr ein und dann machen wir den letzten Teil der Aktuellen Stunde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich setze die Sitzung fort. Wir kommen zum Aufruf des sechsten Teils der …

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Für die Landesregierung hat sich Minister Maier zu Wort gemeldet.

Vielen Dank. Als Nächstes erhält Abgeordneter Montag das Wort für die Gruppe der FDP.

Als Nächster erhält Abgeordneter Möller für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen und pressefreiheitliebenden Fraktionen, gestern, am 3. Mai – das hat Kollege Blechschmidt schon gesagt – fand zum 28. Mal der Internationale Tag der Pressefreiheit statt. Das ist der Tag, an dem auf Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam gemacht …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, lassen Sie mich zu Anfang noch mal deutlich sagen, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ausdrücklich begrüßen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere bündnisgrünen Kolleginnen in Bayern haben bereits zur Verabschiedung …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen auch, warum ich unter anderem für die Maskenpflicht gestimmt habe, weil, auch das ist eine unwissenschaftliche Betrachtung, die Sie hier einnehmen. Wir wissen ganz genau, (Unruhe CDU) dass es vor allen Dingen schützt, wenn alle eine Maske tragen (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Ihr …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, ich habe – nicht überraschend – mich auch mit Ja hier positioniert zu diesem Antrag, schlicht und ergreifend, weil wir nicht nur das Land mit der höchsten Inzidenz sind. Herr Gottweiss, Entschuldigung, aber die wirklich unwissenschaftliche Argumentation, die Sie hier heute …

Vielen Dank. Namens meiner Fraktion und der Koalition möchte ich beantragen, dass wir das Plenum in einfacher Redezeit absolvieren.

Vielen Dank, Frau Ministerin. Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor und damit kommen wir jetzt zur Abstimmung des Tagesordnungspunkts. Zunächst stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/4768 ab. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, …

Anwesend.

Herr Abgeordneter Bergner, bitte schön.