Madeleine Henfling

Vielen Dank, Frau Ministerin. Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor und damit kommen wir jetzt zur Abstimmung des Tagesordnungspunkts. Zunächst stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/4768 ab. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Das kann ich nicht erkennen, dass jemand dagegen stimmt. Enthaltungen? Vonseiten der Gruppe der FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Dann stimmen wir zweitens über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4522 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Wer stimmt dagegen? Niemand. Und wer enthält sich? Das ist die Gruppe der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen dann zur Schlussabstimmung über das Gesetz. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Wer enthält sich? Das ist die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist dieser Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. Dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und bitte mal kurz die PGF nach vorne. Vielen herzlichen Dank. In Absprache mit den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern sind wir übereingekommen, dass wir den Tagesordnungspunkt 2 heute nicht mehr aufrufen. (Unruhe im Hause) Ja, das habe ich mir gedacht, dass Sie darüber sehr, sehr enttäuscht sein werden. Aber so ist es in der Politik, man muss mit Enttäuschungen leben lernen. In diesem Sinne entlasse ich Sie in den Freitagabend und beende die heutige Sitzung hier und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. (Beifall im Hause)