Lena Saniye Güngör

Ich sehe seitens der Abgeordneten keine weitere Wortmeldung und würde dann Herrn Tischner das Wort erteilen. Bitte schön.

Ihre Redezeit ist vorbei.

Danke, Herr Geibert. Und aus den Reihen der Abgeordneten gibt es doch noch eine Meldung. Herr Jankowski, bitte.

Als nächste Rednerin würde ich nun für die CDU gern Kollegin Gerbothe aufrufen, die ich gerade noch nicht erkenne. Sie wird vertreten, bitte schön.

Danke schön. Die Wünsche nach Ausschussüberweisung habe ich notiert. Als nächsten Redner bitte ich Herrn Matthias Hey für die SPD nach vorn.

Danke, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende, insbesondere herzlich willkommen an die Kolleginnen aus der Jenaer Stadtverwaltung! Schön, dass Sie heute hier sind. (Beifall Die Linke) Wir haben hier einen Antrag vorliegen, von dem ich einfach noch mal kurz die Genese benennen will. Die AfD hat den Gesetzentwurf …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens nach diesem Redebeitrag müsste allen klar sein, warum das Private politisch ist. (Beifall Die Linke) Denn wenn wir – und da sind wir uns einig – sagen, es ist natürlich die private Entscheidung jeder einzelnen Person und es ist auch eine Verantwortung der einzelnen Person, dann …

Danke, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Sie dürfen ruhig die anderen Gespräche einstellen. Es wird jetzt eigentlich ganz interessant. Und zwar wollen wir als Linke darüber sprechen, dass sexuelle Selbstbestimmung ein Menschenrecht ist und zur sexuellen Selbstbestimmung auch die Möglichkeit gehört, frei über …

Ich danke Ihnen, Herr Minister. Es sind mehrere Ausschussüberweisungen benannt worden: an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur sowie auch den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Die lasse ich nacheinander abstimmen. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur zustimmt, den oder die …

Danke, Herr Liebscher. Ein Stückchen mehr Aufmerksamkeit wäre durchaus berechtigt gewesen. Ich bitte noch einmal trotz der Uhrzeit um ein bisschen mehr Disziplin, damit wir diesen TOP noch gut abschließen können. Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nun keine weiteren Wortbeiträge und gebe entsprechend für die Landesregierung Herrn …

Danke, Frau Müller. Das Angebot wurde schon mal mit „unbedingt“ kommentiert. Also ich denke, wir kriegen das organisiert. Ich schaue in die Runde. Es gibt doch noch mal eine Meldung der SPD. Herr Liebscher, bitte.

Frau Müller, ich unterbreche Sie ganz kurz. Es sind gerade sehr viele Nebengespräche. Ich weiß, es ist spät. Aber sonst kann man das auch nach draußen verlagern.

Danke schön. Für die Fraktion Die Linke erhält nun Abgeordnete Müller das Wort.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Waßmann für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön.

Danke, Herr Kobelt. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Luhn für die Fraktion der AfD das Wort.

Ich danke Ihnen, Frau Müller. Für die SPD würde ich nun Herrn Liebscher das Wort erteilen. Ist das noch aktuell? (Zwischenruf Abg. Merz, SPD: Zieht zurück!) Gut, dann erteile ich für das BSW Herrn Kobelt das Wort. Bitte.

Hatten alle Abgeordneten Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Das ist der Fall. Dann schließe ich diesen Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer um Auszählung der Stimmen. Danke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe nun die Ergebnisse der Wahl bekannt. Ich bitte dafür um eine gewisse Aufmerksamkeit. Für den Wahlvorschlag …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Ihnen die Wahlergebnisse bekannt geben. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: abgegebene Stimmen 83, gültige Stimmen 83, entsprechend ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU entfallen 52 Jastimmen, 31 Neinstimmen, 0 Enthaltungen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit …

Hatten alle Abgeordneten Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Da sehe ich keinen Widerspruch. Das ist also der Fall. Dann schließe ich diesen Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer um Auszählung der Stimmen. Bevor ich nun das Wahlergebnis bekannt gebe, möchte ich darauf hinweisen, dass die Landtagsverwaltung möglich macht, …

Diese Möglichkeit haben Sie natürlich. Wir hatten im Ältestenrat ja über dieses Verfahren gesprochen, sodass meiner Kenntnis nach die Verwaltung jetzt nicht für diese Wahlgänge auf eine geheime Wahl eingestellt ist. Das würde also bedeuten, dass diese Wahlen erst morgen stattfinden können. Ich möchte mich versichern, dass das so gemeint …