Lena Saniye Güngör

Ich danke Ihnen, Herr Minister. Es sind mehrere Ausschussüberweisungen benannt worden: an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur sowie auch den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Die lasse ich nacheinander abstimmen. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur zustimmt, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW sowie der CDU. Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das erkenne ich nicht. Dann zur Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz: Auch hier bitte ich um die Jastimmen. Wer möchte es an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz überweisen? Das sind ebenfalls die Stimmen von Linke, SPD, BSW und CDU. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Ich gehe davon aus, dass federführend der Ausschuss für Digitales und Infrastruktur gemeint ist. Da sehe ich Nicken. Dann würde ich nun diese Federführung abstimmen lassen. Wer dieser Federführung zustimmen möchte, den oder die bitte ich um das Handzeichen. Das sind erwartungsgemäß die Stimmen von Linke, SPD, BSW und CDU. Wer stimmt dagegen? Die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das erkenne ich nicht. Dann schließe ich den Tagesordnungspunkt und auch den heutigen Sitzungstag. (Beifall Die Linke) Ich verweise noch mal auf den parlamentarischen Abend und wünsche Ihnen auch ansonsten einen schönen Abend. Bis morgen um 9.00 Uhr.