Lena Saniye Güngör

Hatten alle Abgeordneten Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Das ist der Fall. Dann schließe ich diesen Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer um Auszählung der Stimmen. Danke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe nun die Ergebnisse der Wahl bekannt. Ich bitte dafür um eine gewisse Aufmerksamkeit. Für den Wahlvorschlag der CDU wurden 83 Stimmen abgegeben, davon gültige Stimmen 83, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU entfallen 49 Jastimmen, 33 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Nun zum Wahlvorschlag der Fraktion des BSW: Hier wurden ebenfalls 83 Stimmen abgegeben, gültige Stimmen 83, ungültige entsprechend 0. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion des BSW entfallen 49 Jastimmen, 34 Neinstimmen, keine Enthaltung. Damit ist die Zweidrittelmehrheit ebenfalls nicht erreicht. Zum Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke: Auch hier wurden 83 Stimmen abgegeben. Es waren 83 Stimmen gültige, entsprechend 0 ungültige Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke entfallen 49 Jastimmen, 33 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit ist auch hier die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Zum Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Auch hier wurden 83 Stimmen abgegeben. Es waren 83 Stimmen gültige, entsprechend 0 ungültige Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD entfallen 50 Jastimmen, 32 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit ist auch hier die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Nachdem die Wahlvorschläge der Fraktionen des BSW und der SPD auch in einer ersten Wahlwiederholung die Mehrheit der abgegebenen gültigen nicht erreicht haben, ist eine weitere Wahlwiederholung nur nach einer Vorberatung in einem Gremium außerhalb des Plenums, beispielsweise dem Ältestenrat, möglich. Nachdem die Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU und Die Linke nicht die Zweidrittelmehrheit erreicht haben, stelle ich die Frage, ob die Wahlwiederholungen durchgeführt werden sollen. Bei der Linken sehe ich ein Nein, bei der CDU auch ein Nein. Damit schließe ich diesen TOP und rufe nun in der regulären Tagesordnung Tagesordnungspunkt 11 auf Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/327 Für die Begründung ist Frau Abgeordnete Müller dran. Bitte schön.