Lars Harms

Frau Kollegin, Sie haben eben gefragt: Wer sind die Kommunen? Die Kommunen sind die, die von Ihnen als Regierung, als Jamaikakoalition, damals 68 Millionen Euro dafür bekommen haben, dass sie keine Straßenbaubeiträge mehr erheben müssen. Trotzdem gibt es immer noch 20 Prozent dieser Kommunen, die, obwohl sie das Geld schon haben, die Bürger belasten. Was ist das anderes, als den Bürgern in die Tasche zu greifen? (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) – Lieber Lars Harms, Sie haben davon gesprochen, dass wir eine Schieflage im Land haben, weil wir Kommunen haben, die immer noch Beiträge erheben, und andere, die das nicht tun. Glauben Sie wirklich, dass die, die Beiträge erheben, das gern machen, weil die Bürgerinnen und Bürger sich so freuen, wenn der Gemeinderat oder der Stadtrat das beschließt? Nein, sie tun das, weil wir in diesem Land eine Schieflage haben, was die finanziellen Kapazitäten der Kommunen betrifft. Deswegen können wir nicht von den Kommunen sprechen und davon, dass diese 68 Millionen Euro haben. Vielmehr gibt es vollkommen unterschiedliche Situationen. Es war Ihr Argument, das Sie eben am Pult gebracht haben, dass es unterschiedliche Kommunen gibt. Gerade deshalb ist es schwierig, alle über einen Kamm zu scheren. Ich wundere mich sehr, dass Sie sagen, wir müssten für die Kommunen entscheiden, wie sie sich finanziell aufstellen. Ich habe immer gedacht, der SSW hätte da kommunalpolitisch eine andere Position.