Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es im Wahlkampf immer wieder gesagt: Unsere Aufgabe als Land ist es, unsere Möglichkeiten zu nutzen, die Menschen in unserem Land zu entlasten. Genau diesem Gedanken kommen wir mit unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach. Straßenbaubeiträge sind ein jahrzehntelanges Ärgernis, das im Einzelfall zu einer persönlichen Katastrophe führen kann. Da haben wir als Politik zu reagieren, und zwar im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Schlaglöcher und andere Schäden sind nicht nur unangenehm, sondern sie können auch gefährlich werden – besonders für Radfahrer –, und zu Recht versuchen die Kommunen daher ihr Bestes, sämtliches Straßen für die Bevölkerung instand zu setzen oder zu erschließen. Das kostet auch Geld, richtig viel Geld. Die aktuelle Teuerung und die Unwägbarkeiten bezüglich der Warenbeschaffung machen es nicht viel besser – ganz im Gegenteil. Straßenbaumaßnahmen werden noch teurer. Da gibt es immer noch Kommunen, die die Anwohner einfach selbst für die Kosten der Instandsetzung zur Kasse zu bitten. Etwa ein Fünftel der Kommunen in unserem Land machen es derzeit so, obwohl sie es nicht mehr müssten. Einige tun dies durch wiederkehrende Beiträge für bestimmte Bezirke, andere beziehen sich tatsächlich nur auf die direkten Anwohner. Da kommen dann schnell einmal fünfstellige Beträge zusammen. Das können die wenigsten eben einmal so bezahlen. Selbst wenn man eine solche Zahlungsaufforderung ohne Kredit begleichen kann, stellt sich die Frage, ob man dann noch genügend Kapital hat, um beispielsweise in eine PV-Anlage – das wollen wir alle doch – oder für die energetische Sanierung der Wohnung im Allgemeinen zu investieren. Wenn nicht, dann wäre das bitter. Das würde auch an unserem gemeinsamen Ziel vorbeiführen. Die aktuelle Vorgehensweise in Bezug auf Straßenbaubeiträge ist einfach nicht gerecht.