Lars Harms

Ja, kann ich Ihnen sagen. Wir haben das damals gemacht, weil uns die Kommunen darum gebeten haben, weil die Kommunen nicht genügend Geld gehabt haben und damals die finanzielle Situation sowohl für das Land als auch für die Kommunen eine katastrophale war. Jetzt haben wir eine vollkommen andere Situation. Vor allen Dingen haben wir gemeinsam beschlossen, lieber Kollege Kalinka, das Kommunalabgabengesetz dergestalt zu ändern, dass wir zulassen, dass Kommunen darauf verzichten können – mit der Zusage des Ministerpräsidenten, hierfür einen finanziellen Ausgleich zu leisten. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Ich gehe davon aus, dass das auch geschehen ist. Wenn die Kommunen das Geld schon haben, brauchen sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr in die Tasche zu greifen. (Beifall SSW und SPD) So einfach ist es, meine Damen und Herren.