Lars Harms

Die CDU ist auch nicht so ganz groß in Bayern, oder?) „Wie Norddeutschland den Süden abzuhängen droht“, titelte jüngst der Spiegel. Ich will aus diesem Artikel zitieren: „Seit Jahrzehnten feiert sich die bayerische Wirtschaft für ihre Symbiose aus Laptop und Lederhose. Doch im kraftstrotzenden Freistaat könnte schon bald der Strom für jene - Donnerstag, 30. Juni 2022 33 Geräte knapp werden, die das Land in der Zukunft versorgen.“ So heißt es dazu im Spiegel-Artikel. Auch die Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft haben in ihrem jüngsten Regionalranking zutreffend analysiert: „Industrieunternehmen, die für den Wohlstand des Landes verantwortlich sind, siedeln sich bisher dort an, wo es die Energie gibt.“ Und: „Wenn es um grünen Strom aus erneuerbaren Quellen geht, dann kommt dieser künftig aus dem Norden.“ Meine Damen und Herren, das ist genau die Geschichte, die wir mit Schwarz-Grün hier bei uns im Land schreiben wollen und für die wir in den vergangenen fünf Jahren bereits hervorragende Fundamente gelegt haben. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) „Wir wollen Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen.“ (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Diese Formulierung im Koalitionsvertrag bringt es exakt auf den Punkt. Nun stellen wir natürlich fest, dass sich die identische Formulierung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag von Nordrhein-Westfalen wiederfindet. (Serpil Midyatli [SPD]: Habt ihr abgeschrieben?) – Wir waren, glaube ich, mit dieser Botschaft etwas früher dabei. Auf den ersten Blick könnte man vermuten: Nun kommt es zwischen diesen beiden Bundesländern zu einem spannenden Wettlauf, wer dieses Ziel als Erster erreicht. Dennoch gibt es einen wichtigen Unterschied: NRW ist bereits Industrieland. Dort steht man jetzt vor der Herausforderung, für die vorhandene Industrie einen Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität zu organisieren. In Schleswig-Holstein dagegen ist es eher umgekehrt: Wir sind bei der Erzeugung von grünem Strom bereits gut unterwegs, aber eben noch weit davon entfernt, überhaupt erst einmal ein Industrieland zu sein. Deshalb brauchen wir für Schleswig-Holstein beides: einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien, um nach dem Strom auch den Wärme- und Verkehrssektor regenerativ zu versorgen, und gleichzeitig brauchen (Tobias Koch) wir eine Ansiedlungsstrategie, um Schleswig-Holstein überhaupt erst zum Industrieland zu machen, damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung bei uns im Land entstehen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist auch genau der Grund, aus dem wir als Union uns für Schwarz-Grün entschieden haben; denn diese Konstellation, diese Koalition bringt beide Pole zusammen und sorgt gleichzeitig für die gesellschaftliche Akzeptanz, um diesen Weg gemeinsam gehen zu können. (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Die Ausgangslage dafür ist gut; die Fundamente haben wir mit Jamaika bereits gelegt. Mit der Ende 2020 abgeschlossenen Windplanung hat sich Schleswig-Holstein wieder an die Spitze des Windkraftausbaus in ganz Deutschland gesetzt. Nirgendwo anders werden so viele Windkraftanlagen genehmigt wie bei uns hier im kleinen SchleswigHolstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der Ansiedlung der Batteriezellenfabrik in der Region Heide, dem Bau des LNG-Flüssiggasterminals in Brunsbüttel und der öffentlichen Förderung von über 600 Millionen Euro für die Erzeugung von Wasserstoff aus grünem Strom haben wir hier gleich drei Großprojekte, die in den Startlöchern stehen. (Beifall CDU, Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Diese zukünftigen industriellen Kerne bieten die Chance, vielfältige Zulieferer darum herum anzusiedeln. So wird es auch mit dem Industrieland klappen. Die Ausgangslage für Schleswig-Holstein ist also gut. Gleichzeitig sind auch uns die schwierigen geopolitischen Rahmenbedingungen bekannt: Krieg in Europa, steigende Energiepreise, Lieferkettenprobleme und eine Inflation, wie wir sie seit den 1970er-Jahren nicht mehr erlebt haben – all das mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Wir erleben Unsicherheit und brauchen ein Krisenmanagement, wie wir es bereits in den letzten Jahren betrieben haben. Deswegen will ich an dieser Stelle abschließend sagen: Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen – als Fraktion, als Regierungskoalition. Wir freuen uns auf den konstruktiven Dialog mit der Opposition. In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Erfolg für die kommenden fünf Jahre. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)