Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch von unserer Seite erst einmal vorausgeschickt: Auch wir sind über alle Maßen wirklich froh, dass wir diese Figuren, die da vorher gesessen haben, nicht mehr in diesem Haus haben. Dass die AfD rausgekommen ist, ist wirklich die beste Nachricht, die wir in den letzten Monaten haben vernehmen können. (Beifall im ganzen Haus) Natürlich auch von unserer Seite aus Gratulation an diejenigen, die die Wahl gewonnen haben, an diejenigen, die jetzt die Regierung bilden. Es ist, finde ich, immer wieder bemerkenswert, dass Regierungsübergänge so reibungslos – in Anführungsstrichen – laufen, wie sie hier laufen. Wir als Gesellschaft können stolz darauf sein, dass es so gut funktioniert und dass wir in der Lage sind, aus der Opposition heraus der Landesregierung viel Glück zu wünschen und natürlich die Zusammenarbeit anzubieten. Wir haben uns gestern als SSW bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten. Das meinen wir auch ehrlich. Wir haben es bei der letzten Wahl des Ministerpräsidenten vor fünf Jahren auch so gehandhabt und gesagt: Wir bieten die Zusammenarbeit da an, wo wir uns einig sind, und da, wo wir uns nicht einig sind, werden wir eben entsprechend die Argumente – durchaus auch in aller Schärfe – austauschen. Ich glaube, dass Politik das aushalten können muss. Deswegen ganz klar: Herzlichen Glückwunsch an alle Ministerinnen und Minister, aber auch an die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Viel Glück und eine glückliche Hand für Ihren Job! Das meinen wir wirklich ehrlich. Ganz egal, woher Sie beruflich kommen, woher Sie geografisch kommen, erst einmal fangen Sie bei null an. Wir werden Sie an Ihren Leistungen messen und hoffen, dass sie gut sind. Wenn sie nicht gut sind, werden wir das auch ansprechen, meine Damen und Herren. (Beifall SSW) Es geht hier aber eigentlich um den Koalitionsvertrag. Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir gern über den Koalitionsvertrag reden möchten. Wir haben ihn gelesen, wir haben nicht so schnell eine Pressemitteilung herausgegeben, wir waren da sehr beschäftigt und haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt: Guckt euch das mal durch! – Aus unserer Sicht haben wir festgestellt – das ist bei Koalitionsverträgen durchaus üblich –, dass sie sehr vage sind. Dieser Vertrag ist sogar sehr vage. An sich ist es eigentlich gar nicht das Problem, dass man etwas auslegen und gucken muss: Mensch, was ist eigentlich wirklich gemeint gewesen? – Wir können ja nicht wissen, was Sie hinter verschlossenen Türen verhandelt haben. Deswegen ist es schon ganz interessant, mal zu hören: Was ist eigentlich damit gemeint? – Deswegen hätten wir uns gewünscht, dass wir heute eine Regierungserklärung (Lars Harms) bekommen hätten, um zu wissen, was mit den einzelnen Formulierungen gemeint ist. Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen: Planungsbeschleunigung. Da würden wir uns alle abfeiern und sagen: Jawohl, super, endlich passiert das! – Bisher haben wir das, wenn wir ehrlich sind, alle nicht so richtig hinbekommen. Nun habe ich alles durchgelesen, und da stehen auch viele gute Sachen drin. Aber am Ende steht Folgendes – ich zitiere –: „Wir werden zu Beginn der Legislaturperiode prüfen,“ – Da ist schon wieder dieses hundertfache Wort! – „welche Beschleunigungsinstrumente uns auf Landesebene zur Verfügung stehen.“ – Die kann ich Ihnen nennen, wenn Sie wollen! – „Dafür werden wir ein vollständiges Normenscreening durchführen,“ (Martin Habersaat [SPD]: Wow!) – Wir haben das schon einmal mit Herrn Schlie gehabt. Sie kennen doch die Akten! (Beate Raudies [SPD]: Genau! Der steht bei uns noch, der Ordner!) Und jetzt kommt es –: „um im Anschluss die aufgezeigten sinnvollen Möglichkeiten ebenfalls vollständig auszuschöpfen.“ Was sind „sinnvolle Möglichkeiten“? Meine Damen und Herren, Sie von den Grünen werden da sicherlich eine andere Haltung haben als die Kolleginnen und Kollegen von der CDU, was bei der Planungsbeschleunigung sinnvoll ist und was nicht sinnvoll ist. Genau das hätten wir jetzt gerne gehört: Was bedeutet das, übersetzt ins richtige Leben? Was erwartet die Menschen in diesem Bereich? Das können wir nicht reindeuten, das ist auch nicht unser Job. Da hätten wir erwartet, dass die 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und dieses Parlament von der Landesregierung zu hören bekommen, was in diesem Fall wohl sinnvolle Möglichkeiten sein werden. (Beifall SSW und SPD) Wir bekommen dann mitgeteilt: Ja, wir machen einen Ablaufplan, wir müssen noch einmal gucken, wir müssen uns erst einmal einigen. – Das hört sich so ein bisschen an wie: meine Tante, deine Tante. Kriegen die Grünen etwas, muss zeitgleich die CDU etwas kriegen, und kriegt die CDU etwas, - Donnerstag, 30. Juni 2022 41 müssen zeitgleich die Grünen etwas kriegen. Das wird dann irgendwie in den nächsten sechs Wochen aufgeschrieben, damit man dann weiß, wie man sich gegenseitig misstrauisch beobachten kann. Das ist kein guter Start. Das zeigt, dass zwar sehr viel geschrieben wurde, aber eigentlich nichts verhandelt ist, wenn man ganz ehrlich ist. (Beifall SSW, SPD und FDP) Lassen Sie mich aber trotzdem auf ein paar Punkte eingehen, die im Koalitionsvertrag stehen. Wir werden sicher in der nächsten Landtagssitzung noch intensiver darauf eingehen. Bei den Minderheiten waren wir wirklich froh, dass drinsteht, Minderheiten ins Grundgesetz aufzunehmen. Da wird es wieder eine Initiative geben. Gerade vor dem Hintergrund der internationalen Lage ist so etwas ein ganz wichtiges Signal. Wir finden es gut, dass die Finanzierungsgrundlagen für die Minderheiten weiter so bleiben, wie sie sind. Allerdings muss man auch sagen: Das hatten wir ausgehandelt, als wir damals die Corona-Nothilfen beschlossen haben. Wenn da etwas anderes dringestanden hätte, würde ich jetzt anders argumentieren. Wir brauchen eine Institution für den Friesischunterricht, um Lehrpläne, aber auch Lehrerausbildung zu machen. In ähnlicher Form schreiben Sie es, in dieser Form werden wir Ihnen sicherlich auch einen Vorschlag unterbreiten. Ganz wichtig für uns ist auch – vor dem Hintergrund der Gerechtigkeit –: Wir möchten gern, dass die Finanzierung von Ganztagsschulangeboten an dänischen Schulen mit gleichartigen Angeboten an öffentlichen deutschen Schulen gleichgestellt wird. Das ist derzeit nicht der Fall, weil nicht jede Kommune ihren Beitrag leistet. Auch dazu dürfen Sie von uns natürlich erwarten, dass ein entsprechender Vorschlag kommt. Sehr aufgefallen ist, dass auch die Kulturroute Weltkulturerbe Haithabu genannt wird und diese Kulturroute erarbeitet werden soll. Das ist nicht nur minderheitenpolitisch, sondern auch touristisch sehr gut. Ich glaube, dass man hier wirklich etwas erreichen kann. Natürlich ist es schön, dass wir einen Dänemarkkoordinator kriegen, dass wir mit diesem Signal, aber auch mit der Arbeit und einem dänischen Wirtschaftsminister deutlich machen, dass uns die Zusammenarbeit mit Dänemark sehr wichtig ist und wir sie jetzt institutionalisieren, also nicht mehr von Zufälligkeiten oder einzelnen Themen abhängig (Lars Harms) machen wollen, wo man einmal zusammenkommt, sondern dass da mehr Drive reinkommt. Das begrüßen wir sehr und werden wir natürlich gerne unterstützen. Viel Glück und eine glückliche Hand für alle, die in diesem Bereich tätig sind. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben aber auch andere Dinge, bei denen wir uns wirklich Sorgen machen. Welche konkreten Entlastungen wird es für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geben? Da haben wir natürlich das ganze Ding durchgeforstet und nicht viel gefunden. Da ist einmal die Landeseigenheimzulage, die jetzt für junge Familien kommen soll. Es sieht ein bisschen kompliziert aus, wie es da steht, und ich stelle es mir wirklich bürokratisch vor, aber okay, da soll etwas kommen. Und es soll geringere Kitabeiträge geben. Wir wissen aber nicht, um wie viel geringer. Das sind die konkreten Entlastungen, die dort genannt sind. Es wird schon einmal darauf hingewiesen, dass eine Gebührenerhöhung für Bewohnerparkausweise kommen wird. Das wird dann viele Menschen treffen, auch viele Menschen, die zur Miete wohnen und diese besonderen Abgaben zu zahlen hätten. Was Entlastungen angeht, steht da nicht viel drin, sondern lässt sogar mehr befürchten. Was uns aber wirklich schockiert hat, sind die zumindest kryptischen Formulierungen zum Kommunalwahlrecht. Da soll es auf einmal heißen, dass Fraktionen nur noch ab drei Personen gebildet werden können. Das heißt also: Kleinere Fraktionen, kleinere Gruppierungen sollen in der Logistik beschränkt werden, was ich als Vertreter einer noch vergleichbar kleinen Partei nicht gut finden kann. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Alle politischen Vertreter müssen die gleichen Möglichkeiten haben. Was mich noch mehr schockiert hat, ist, dass die Größe der Kommunalvertretungen überprüft werden soll. Das kann ja in zwei Richtungen gehen. Dass sie größer werden, wäre natürlich schön. Aber ich vermute, Sie wollen überprüfen, ob die Kommunalvertretungen kleiner werden können. Das würde bedeuten, dass kleine Gruppierungen auf kommunaler Ebene dann höhere Hürden hätten – und zwar weit über einer Fünfprozentklausel –, um in einen Gemeinderat reinzukommen. Wenn das Ihr Ziel ist, dann wäre das ein direkter Angriff auf die Demokratie, den es zu verhindern gilt. (Beifall SSW und FDP) Sie sehen, dass ich ab und zu mit dem Konjunktiv habe arbeiten müssen, weil wir einfach nicht wissen, was mit diesem Koalitionsvertrag gemeint ist. Insofern ist die Aktuelle Stunde, die wir beantragt haben, richtig und wichtig. Zumindest haben wir alle jetzt Anregungen gegeben, was uns der Ministerpräsident in sechs Wochen erzählen soll. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen garantieren, dass wir als SSW selbstverständlich konstruktiv mitarbeiten werden. Aber man kann auch merken, dass wir uns als Opposition schon gefunden haben. So viel Ehrlichkeit muss sein. Jamaika hat ja einen ganz tollen Namen gehabt – ich bin ein Sonnenfreund. Schwarz-Grün hört sich nicht ganz so prickelnd an. Aber selbst da hilft die Opposition. Wir haben einen Namen, nämlich gelb, rot, blau. Was gibt es da: die Nordfrieslandopposition! (Heiterkeit und Beifall SSW, SPD und FDP –