Lars Harms

Frau Kollegin, genau wie das Land dienen die Kommunen den Bürgerinnen und Bürgern, und die Bürgerinnen und Bürger mögen bitte überall gleich behandelt werden. Das ist jedenfalls unsere innere Einstellung. Dass 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein noch nicht gleich behandelt werden, finde ich eine zutiefst ungerechte Situation für diese Menschen. (Beifall SSW, SPD und FDP) – Ich finde es auch ungerecht, wenn Menschen unfair und ungleich behandelt werden. Das gilt zum Beispiel dann, wenn ich einen Kitaplatz suche, und für die Frage, wie hoch dann der Beitrag ist, den ich bezahlen muss. Es gilt bei der Frage, ob ich einen Pflegedienst vor Ort habe, ob ich eine Geburtshilfe vor Ort habe, ob ich die Möglichkeit habe, eine Abtreibung vorzunehmen. All das ist in diesem Land sehr unterschiedlich geregelt, und zwar nicht, weil die Kommunen das nicht im besten Sinne wollen, sondern weil die Gegebenheiten unterschiedlich sind und weil auch die Möglichkeiten für die einzelnen Kommunen unterschiedlich sind. Da helfen wir mit einem kommunalen Finanzausgleich, indem wir versuchen, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Da helfen wir mit, indem wir den Kommunen 68 Millionen Euro für Straßenausbau zur Verfügung stellen. Aber wir können nicht dafür sorgen, dass in jeder Kommune eine quasi gleichgeschaltete Politik gemacht wird, und das ist auch nicht mein Politikansatz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Liebe Opposition, die Kommunen haben drei Möglichkeiten: Erstens. Sie nutzen ihre kommunalen Mittel, die ihnen dafür zur Verfügung stehen. Diese Mittel stehen dann unter Umständen für andere Dinge nicht zur Verfügung. Zweitens. Sie verzichten auf die Maßnahme und lassen die Schlaglöcher größer werden. Die dritte Möglichkeit ist die: Sie erheben im Notfall Beiträge. Sie dürfen das, sie müssen das aber nicht, und das ist aus unserer Sicht genau die richtige Politik. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)