Beate Raudies

Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Rede mit ein bisschen Werbung für den Naturschutz beginnen, aber ich bin im Laufe der Debatte etwas unsicher geworden, ob es wirklich um die Akzeptanz des Naturschutzes geht oder um etwas ganz anderes. Deshalb erzähle ich einmal von meiner Mittagspause. Da hatte ich nämlich das große Glück, nach acht Monaten Planungszeit den Planfeststellungsbeschluss für die 55 Kilometer lange Gasleitung von Brunsbüttel nach Hetlingen zu überreichen. Wir haben sehr, sehr schnell geplant – dafür bin ich extrem dankbar –, obwohl wir das LNG-Beschleunigungsgesetz nicht vollumfänglich ausgenutzt haben. Der Kaffee war noch nicht ganz eingeschenkt, da haben mir die Kollegen von Gasunie erzählt, wie gut das bei uns gelaufen ist und dass ein Beitrag dazu die gute und schnelle Beschaffung von Kompensationsflächen gewesen sei, die die Stiftung Naturschutz und die Landwirtschaftskammer organisiert haben. Daran sieht man, wie sehr es ein Vorteil unseres Landes auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland ist, so eine Institution zu haben – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Das gilt nicht nur für Gasunie, sondern auch für TenneT, die Schleswig-Holstein Netz AG, und es gibt auch schon eine Vereinbarung mit Northvolt. Dafür ist die Stiftung wirklich ein echtes Pfund, mit dem wir wuchern können. Aber auch für den Naturschutz bei der Erreichung der Klimaziele von Paris oder der Naturschutzziele von Montreal ist die Stiftung eine echte Stärkung der Position unseres Landes, und darum werden wir beneidet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Über das Vorkaufsrecht ist hier gesprochen worden. Ich glaube, das ist eigentlich nur ein Vehikel, um die Stiftung anzugreifen und den Naturschutz anzugreifen. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Sie haben nicht zugehört!) Ich möchte einmal ein paar Zahlen bringen. 300 Hektar hat das Land in den letzten sieben Jahren über das Vorkaufsrecht in Anspruch genommen. Drei Hektar sind es jeden Tag, die an Infrastrukturprojekte verloren gehen. Wir haben im Jahr etwa 1.000 bis 1.500 Verträge, die geprüft werden. In 95 Prozent der Fälle wird das Vorkaufsrecht vom Land nicht in Anspruch genommen. Das heißt, es geht um fünf Prozent der Fälle in einer bestimmten Kulisse und mit einem klaren Zweck. Es geht um naturschutzfachlich begründete Flächen auf Standorten, in denen die agrarische Nutzung eben nicht vorgeht. Das wird in jedem Einzelfall geprüft. Wenn agrarische Belange vorgehen, verzichten wir im Regelfall auf die Ausübung des Vorkaufsrechts. Es geht also um Grenzertragsstandorte, und es geht eben nicht um Gunststandorte. Weil Sie sich alle so viel Sorgen um mein Verhältnis zu Werner Schwarz machen, möchte ich Sie beruhigen: Die Zitate, die in der sh:z standen, die könnten genauso gut von mir kommen. SchleswigHolstein ist ein Gunststandort für die Landwirtschaft, und die Landwirtschaft hat ein Problem mit Flächenkonkurrenzen. Dieses Problem hat aber nichts und wirklich gar nichts mit dem Vorkaufsrecht zu tun, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) sondern das hat mit all den Punkten zu tun, die die Abgeordnete Kleinschmit hier gerade aufgezählt hat. Insofern machen Sie sich bitte an dieser Stelle keine Sorgen um den Koalitionsfrieden. Aber die Aufgabe ist klar: Wir müssen die Ziele von Montreal erfüllen, wir müssen etwas für die Biodiversität tun, und ohne biologischen Umweltschutz auf Moorflächen werden wir nicht zum ersten klimaneutralen Industrieland bis 2040 werden können. (Minister Tobias Goldschmidt) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Dass unser Land sich in Veränderungen befindet und sich auch die Bewirtschaftungsmöglichkeiten der Flächen jetzt schon aufgrund der Klimakrise verändern, das ist auch klar. Dass es in Zeiten von Veränderungen auch immer Unsicherheit und Unzufriedenheit gibt, ist auch klar. Ich glaube aber, es ist nicht Aufgabe von Politik und einzelnen Fraktionen, in der Fläche rumzulaufen und zu zündeln. In diesem Sinne: Vielen Dank, dass ich das hier sagen durfte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt SSW)