Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Brandt, da freue ich mich ja schon richtig auf die Debatte im Innen- und Rechtsausschuss (Beate Raudies) zum FAG. Da werden wir nämlich erst einmal viel, viel Aufklärungs- und Nachhilfearbeit zu leisten haben, bis Sie verstanden haben, wie das System funktioniert. (Beifall SPD und FDP) All das, worüber Sie gerade geredet haben, hat ganz viel mit dem FAG zu tun – aber nichts mit dem Punkt, den Frau Krämer hier heute auf den Tisch legt. Wir reden heute darüber, ob die Regierungsfraktionen in diesem Land bereit sind, mehr Geld, mehr Landesmittel für den Schutz von Frauen vor Gewalt in diesem Land zu investieren. Gestern haben Sie das abgelehnt. (Beifall SPD, FDP und SSW) In Voraussicht Ihres Einwands haben wir gestern 10 Millionen Euro als Zuführung für die Frauenhäuser beantragt. Auch das ist nur ein gegriffener Betrag, Herr Brandt, und ich bin sehr gerne dabei, den Bedarf für die Frauenhäuser und die Frauenberatungsstellen zu ermitteln. Aber wissen Sie was? – Diese Einrichtungen haben uns ihre Wirtschaftspläne zu den Haushaltsberatungen eingereicht. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, diese vor den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss zu lesen, dann hätten wir schon mal einen Näherungswert, wie hoch der Bedarf ist. Ich glaube, mit den 10 Millionen Euro liegen wir gar nicht so schlecht. Und nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ich will auch nicht in Abrede stellen, was wir hier in den letzten Jahren in diesem Haus gemeinsam für die Frauenhäuser und die Frauenberatungsstellen sowie für das Thema Gewaltschutz erreicht haben. Das ist prima; das ist gut. Wir ziehen da alle an einem Strang. Mehrmals im Jahr diskutieren wir über dieses Thema, und wir sind uns einig, dass wir mehr tun müssen, und wir tun auch mehr. Der Punkt von Frau Krämer, dem ich mich gern anschließe, ist aber: Wir machen nicht genug – noch nicht genug. Anfang März hat das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV eine neue Recherche veröffentlicht. Ein Jahr lang haben sich die Journalistinnen das Frauenhausportal im Internet angeschaut und ausgewertet, und sie haben erfasst, wie oft Frauenhäuser in Deutschland voll belegt sind. Das Ergebnis ist – das zeigt sich auch, wenn man es noch einmal liest – erschreckend: An durchschnittlich 303 Tagen von 365 Tagen im Jahr konnten die Frauenhäuser keine Frauen mehr aufnehmen, weil kein Platz vorhanden war. Besonders schlecht – das ist der Punkt, über den wir heute reden sollten – ist die Lage in SchleswigHolstein, trotz unseres wirklich guten Systems, von dem die Bedarfsanalyse aussagt, dass dies vorbildlich ist. Aber in unserem Land waren die Frauenhäuser durchschnittlich an neun von zehn Tagen voll ausgelastet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir vorhin die Mühe gemacht, in dieses Portal zu schauen: Auch heute sind für SchleswigHolstein alle Punkte rot. Eine Frau, die heute Schutz sucht, wird diesen in Schleswig-Holstein heute nicht finden. Und das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir haben wirklich viel auf den Weg gebracht. Wir haben die Finanzausstattung im FAG insgesamt vorangebracht und dynamisiert, das Netz der Beratungsangebote ist gestärkt und ausgebaut worden, im nördlichen Landesteil entstehen die neuen Häuser, viele alte Häuser wurden saniert und modernisiert. Und es geht weiter: Wir haben ein Kompetenzzentrum gegen häusliche Gewalt auf den Weg gebracht, und wir haben die Prävention ausgebaut. Aber das reicht immer noch nicht. Das ist doch der Punkt, über den wir hier heute reden. Zusätzliche Frauenhausplätze, steigende Betriebskosten oder eine flächendeckende Erweiterung der Beratungsangebote – darauf sind wir bisher noch in keiner Weise tatsächlich eingegangen. Über jedes zusätzliche Angebot entscheiden wir situativ, streiten weiterhin, ob es hier einen Euro gibt oder da einen Euro. Gestern haben die Koalitionsfraktionen über Fraktionsanträge das Kompetenzzentrum in den Haushalt hineingestimmt – obwohl die Landesregierung dies aufgrund eines einstimmigen Landtagsbeschlusses eigentlich von sich aus hätte hineinrechnen müssen. So geht es immer weiter. Den Punkt „Frauenhaus im Kreis Segeberg“ habe ich im Finanzausschuss in die Beratungen eingebracht. Da wurde gesagt: Das Ministerium kann ja mal rechnen, was das kosten würde, und dann tun wir das rein. – Liebe Leute, so kann es doch nicht weitergehen! Ich habe großes Verständnis für die Vertreterinnen der Frauenhäuser, die auf der Straße stehen mit Schildern, auf denen steht: „Seit 50 Jahren der gleiche Sch…“ – das Wort darf ich hier nicht aussprechen; das wäre unparlamentarisch. Aber alle können sich denken, was gemeint ist. Wir kommen überhaupt nicht dabei weiter, uns parlamentarisch darüber auseinanderzusetzen, was die Bedarfsanalyse betrifft. Wir haben noch immer keine Anhörung im Sozialausschuss gehabt. Es gibt (Beate Raudies) schon eine Auswertung durch die AG 35, aber das Parlament, das das Geld zur Verfügung stellt, das die Strukturen in diesem Land organisieren oder die Regierung hierzu ermächtigen sollte, hat sich damit noch nicht auseinandergesetzt. Deswegen ist das hier heute ein guter Anlass, auch im Sozialausschuss noch einmal darüber zu reden. Ich beantrage daher Überweisung dieses Gesetzentwurfs in den Sozialausschuss. In einer Anhörung möchte ich dann auch gern mit den Kommunen darüber reden, wie wir sie besser einbinden können. Denn der eine Kreis macht dies, und der andere Kreis macht jenes. Das kann es nicht sein, Kollege Brandt. Das muss ein flächendeckendes, ordentliches Beratungsangebot sein, sehr gerne auch mit mobilen Strukturen, wie es zum Beispiel das tolle Projekt der LAND-GRAZIEN ist. Ich kann es mir toll vorstellen, wenn solche Angebote im ganzen Land bestünden. Meine Redezeit ist zu Ende, deswegen muss ich jetzt leider aufhören. Aber ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen. Wir unterstützen den Gesetzentwurf der FDP. (Beifall SPD, FDP und SSW)