Beate Raudies

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da die Landesregierung die Redezeit deutlich erweitert hat, gebe ich jetzt die Restredezeiten bekannt, die den Fraktionen zur Verfügung stehen. Nach der ersten Runde der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt haben die FDP noch eine Restredezeit von drei Minuten und 30 Sekunden, die CDU fünf Minuten und 15 Sekunden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Minuten und 50 Sekunden, die SPD zwei Minuten und 30 Sekunden und der SSW fünf Minuten und zehn Sekunden. Das nur für Sie zur Kenntnis. – Zu Wort gemeldet hat sich jetzt allerdings noch einmal Ministerin Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist absolut sinnvoll und nachvollziehbar, dass man sich bei diesem Tagesordnungspunkt über die besten Maßnahmen streitet. Mir ist es dennoch wichtig, ein paar Punkte richtigzustellen, die in der Debatte durcheinandergegangen sind, die in der Realität schlichtweg anders sind, und zwar, was die Umsetzung von bestimmten Maßnahmen angeht. Die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen für die Herrichtung von Wohnraum ist ausgeschöpft. Sie wird von den Kommunen in Anspruch genommen. Es wird Wohnraum geschaffen. Wir haben diverse Maßnahmen innerhalb der drei Vereinbarungen getroffen, die von den Kommunen in Anspruch genommen werden. Trotzdem stellen wir fest, dass wir weitere Maßnahmen treffen müssen. Es ist wichtig, das deutlich zu machen, und es ist wichtig, dass wir den Kommunen in der Breite, in der Fläche deutlich machen, welche Angebote und welche Finanzmittel zur Verfügung stehen, um Wohnraum bereitzustellen, um Integrationsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Wir haben eine Richtlinie zur Errichtung von temporären kommunalen Gemeinschaftsunterkünften. Die Kommunen machen sich auf den Weg, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, und dabei geht es um die Frage der Unterbringung.