Beate Raudies

Okay, Premiere! (Beate Raudies [SPD] setzt sich eine Brille auf) – Oh, furchtbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben gestern in diesem Haus mit dem Beschluss zum Notkredit einen großen Schritt für ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein, für ein klimaneutrales Industrieland gemacht. Wir (Beate Raudies) nutzen dafür erneut einen Mechanismus der Schuldenbremse, der bewusst in unserer Landesverfassung und auch im Grundgesetz verankert wurde. Denn die jetzige Konstruktion erlaubt uns, auf Krisen zu reagieren, Nothilfen auf den Weg zu bringen und Steuerausfälle auszugleichen. Ohne das Mittel dieses Notkredites wäre die Schuldenbremse gerade kein Mittel zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates, sondern ihr Ende. Aber in den Debatten gestern und in den letzten Monaten haben wir auch gemerkt, wie schwierig die Abgrenzung ist: Wie weit reichen denn die Folgen einer Pandemie? Wie lange dauern sie an? Und was ist eine Notlage? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon immer gesagt, dass das Land die Möglichkeiten der Schuldenbremse für Investitionen auch in den Klimaschutz nutzen muss. Das ist vergleichbar mit dem Deichbruch: Niemand stellt infrage, dass wir innerhalb der Schuldenbremse Kredite aufnehmen könnten, um den Deich nach dem Wassereinbruch wiederaufzubauen, um so neues Unglück zu verhindern. Das haben wir am Beispiel des Ahrtals mehrfach diskutiert. Da haben wir die 30 Milliarden Euro kreditfinanziert aufgenommen. Die Klimakrise wirkt auch wie ein Deichbruch, nur dass das Wasser uns nicht plötzlich bis zum Halse steht, sondern dass es ein bisschen länger dauert, vielleicht auch Jahre. Die Logik aber ist die gleiche. Wir müssen jetzt investieren, um Schaden zu verhindern. Der Ukrainekrieg selbst hat diese Logik jetzt noch einmal sehr viel stärker gemacht. Das ist für uns die Definition einer Notlage, und daran merken Sie schon, liebe Kollegin Krämer: Die Zeiten ändern sich, die Notlagen werden andere, als wir sie im Jahr 2009 hatten. Das ist einfach so. Als diese Schuldenregel 2009 im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert wurde, sah die Welt anders aus. Das Ziel war die nachhaltige Konsolidierung des Haushalts, um für Generationengerechtigkeit zu sorgen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es generationengerecht, wenn unseren Kindern die Schulen über den Kopf zusammenfallen, weil wir kein Geld haben, um sie zu sanieren, oder wenn wir die Krankenhäuser nicht modern aufbauen können, wenn wir unsere Liegenschaften weiter mit Öl und Gas heizen? Was nützt uns die schwarze Null, wenn Lehrkräfte, Polizistinnen und Polizisten, Planerinnen und Planer fehlen, oder wenn unsere Gesellschaft auseinanderfliegt, weil sich einige die Transformation leisten können und andere nicht? (Beifall SPD) Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für uns keine Generationengerechtigkeit. Wir brauchen Spielraum für Investitionen. Deswegen müssen wir über die Konstruktion der Schuldenbremse sprechen. Das sagen inzwischen auch viele Ökonomen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, nennt die Schuldenbremse schädlich und ein Überbleibsel einer vergangenen Zeit. Wörtlich sagt er: Die heutige wirtschaftliche Misere in Deutschland ist auch „das Resultat der völlig irrationalen Logik“, Schulden seien immer schlecht. Liebe Kollegin Krämer, Sie haben vorhin gesagt, man darf nur Geld ausgeben, das man erwirtschaftet hat. Wenn ich das in der Wirtschaft erzähle! Dort wird auch mit Krediten gebaut und investiert. Aus dem Erwirtschafteten werden die Kredite getilgt und die Zinsen gezahlt. Also, ich finde schon, das muss man zumindest dazu sagen. (Beifall SPD) Auch Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, spricht davon: Generell sei „für gezielte Investitionen in die Infrastruktur und Zukunftsbereiche eine Schuldenfinanzierung durchaus gerechtfertigt, weil auch die kommende Generation davon profitiere.“