Beate Raudies

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal bin ich es ein bisschen leid, immer wieder diese Zahlen herunterzubeten. Wir haben sie schon so oft gehört, aber rütteln sie uns überhaupt noch auf? Tun wir genug, um den Opfern zu helfen? Und tun wir genug, um die Taten zu verhindern? Im Jahr 2022 wurden insgesamt 240.547 Betroffene häuslicher Gewalt registriert, davon 157.818 im Kontext von Partnerschaftsgewalt. Das ist ein Anstieg der Partnerschaftsgewalt um mehr als neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 80 Prozent der Betroffenen, und das ändert sich nicht, sind weiblich. Gewalt gegen Frauen, häusliche Gewalt, ist heute kein Tabuthema mehr. Auch deswegen steigen die Zahlen, denn die Taten werden öffentlich. Sie werden angezeigt, und sie werden bestraft. Trotzdem bleibt noch so viel zu tun. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU und FDP) Zum Beispiel macht es mich fassungslos, was ich in der vergangenen Woche zum aktuellen Entführungsfall in den Medien gelesen habe. Wir werden darüber im Innen- und Rechtsausschuss noch sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemeinsam das Kompetenzzentrum gegen häusliche Gewalt auf den Weg gebracht. Dort wollen wir die Maßnahmen gegen Gewalt bündeln, evaluieren, neue präventive Maßnahmen entwickeln, aber es wird noch eine Weile dauern, bis alle diese neuen Maßnahmen greifen. Und bis dahin? – Gewalt gegen Frauen ist eben kein Randphänomen mehr und noch nie eines gewesen, aber es ist auch keine Privatsache. Sie ist zentral in der Gesellschaft verankert. Jeden Tag werden Frauen durch Männer verletzt, misshandelt, traumatisiert oder getötet. Ihre Autos werden zerkratzt, ihre Wohnungen werden angezündet. Sie kriegen Spam-Mails auf dem Handy, es gibt keine Grenzen. Oftmals erleben Kinder die Gewalt in der Partnerschaft mit. Sie werden teilweise selbst Opfer, und leider übernehmen sie manchmal auch Verhaltensweisen, weil es kein besseres Beispiel gab. Beispiele sind wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es kein Spaß, wenn ein Ministerpräsident im Bierzelt sexistische Lieder grölt. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen dringend bessere Schutzkonzepte für Frauen. Wir müssen noch besser hingucken, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt. Wie und wo laufen denn Strafverfahren, Gewaltschutzverfahren, polizeiliche Gefahrenabwehr zusammen? Funktioniert überhaupt der Austausch von Informationen zwischen diesen unterschiedlichen Schutzsystemen, und wie kann man das noch verbessern? Liebe Kolleginnen und Kollegen, für all das werden wir vor allem eines brauchen, nämlich Geld. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen und alle anderen Einrichtungen brauchen verbindliche Planungssicherheit durch eine bedarfsgerechte Förderung. Die Bedarfsanalyse, zu der wir uns seinerzeit durchgerungen haben und für die wir bundesweit gelobt werden, beschreibt das ganz klar: mehr Frauenhausplätze, Erstattung der realen Miet- und Betriebskosten und noch sehr viele andere Dinge. Sie empfiehlt außerdem eine Verständigung mit den Kommunen. Da sind wir mit dem FAG auf einem guten Weg. Alle staatlichen Ebenen sind bei dem Gewaltschutzthema gefordert. Deswegen ist natürlich eine Forderung an den Bund richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch das Land ist in der Pflicht. Unser Landesinvestitionsprogramm war so viel älter als das Bundesprogramm. Die 4 Millionen Euro haben wir gern mitgenommen, aber wir hatten uns ja vorher auch schon Gedanken gemacht. Da will ich gern noch einmal Sabine Sütterlin-Waack dan- (Beate Raudies) ken, die in den letzten Jahren mit kreativen Ideen hinsichtlich sozialer Wohnraumförderung viel mehr Geld ausgegeben hat als im Investitionsprogramm stand. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Es geht im Verhältnis zu dem Landeshaushalt in Höhe von 14 Milliarden Euro nicht wirklich um viel Geld. Ja, es ist Geld, und wir haben auch schon ganz viel erreicht, aber wir brauchen irgendwie immer noch mehr. Wir wollen auch einmal nach vorn gucken und uns nicht immer nur dafür loben, was wir gemeinsam alles geschafft haben. Das ist toll, aber ich finde: Lasst uns kreativ gucken: Wofür brauchen wir noch mehr Geld? Mir persönlich wäre die Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten viel wichtiger als noch ein Investitionsprogramm. Darauf kann ich zur Not verzichten. Also: Lassen Sie uns doch darauf gucken. Ich persönlich werde nicht müde werden, dieses Haus und auch die Landesregierung immer wieder daran zu erinnern, um was es bei diesem Thema geht. Jetzt habe ich in den letzten Tagen gelernt, dass sich die Koalition eigentlich finanziell hinsichtlich der Haushaltsberatungen nicht festlegen will. Umso mehr habe ich mich über den Vorschlag zu dem gemeinsamen Antrag gefreut. Deswegen unterstützen wir ihn auch gern. Aber ich sage noch einmal ganz klar: Das ist das Mindeste und nicht das Ende der Fahnenstange. Deswegen bitte ich auch, über unseren Ursprungsantrag abzustimmen, den Antrag, den wir als Alternativantrag eingebracht haben. Ich würde mich freuen, wenn unseren großen Worten und Bekenntnissen auch nachhaltige Taten folgen, nicht nur in Form von Geld, sondern auch in Form von vielen anderen Dingen, denn es geht um ein gewaltfreies Leben für die Frauen in unserem Land, und das sollte uns etwas wert sein. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)