Beate Raudies

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt die Abgeordnete Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Etwa 5.600 Asylsuchende wurden in diesem Jahr aufgenommen. Seit dem 24. Februar 2022 sind in Schleswig-Holstein 35.000 Ukrainerinnen und Ukrainer erfasst worden. Anders als Asylsuchende sind geflohene Personen aus der Ukraine in den Landesunterkünften nicht wohnverpflichtet, sondern es liegt rechtlich in der Zuständigkeit der Kommunen, sie direkt aufzunehmen. Das ist eine Riesenherausforderung. Wir sehen das. Da wir uns in einer Verantwortungsgemeinschaft befinden, unterstützt das Land sowohl bei der Herrichtung als auch bei dem Betrieb von kommunalem Wohnraum sowie bei der Unterbringung der Vertriebenen aus der Ukraine. Bislang konnte das Land die Kommunen finanziell dabei unterstützen, mit der Herrichtungsrichtlinie knapp 7.000 neue kommunale Unterbringungsplätze landesweit in 165 Kommunen seit 2022 zu schaffen. Mittwoch wurden im Finanzausschuss 20 Millionen Euro zur Verlängerung dieser Förderung bewilligt. (Catharina Johanna Nies) In Planung ist weitere Unterstützung durch Landesfördermittel zur Errichtung und zum Betrieb von temporären Gemeinschaftsunterkünften für bis zu 200 Personen. Hierfür werden wir den Kommunen insgesamt weitere 49 Millionen Euro zur Verfügung stellen – so in der letzten Sitzung im Finanzausschuss diese Woche beschlossen. Aufbauend auf der Vereinbarung vom 29. März 2023 wurden somit verschiedene, sinnvolle Maßnahmen zur finanziellen und strukturellen Unterstützung der aufnehmenden Kommunen auf den Weg gebracht, um Wohnraum aufzubauen. Aber auch heute muss ich wieder betonen: Am Ende muss es das Ziel sein, dass Menschen in eigenständigem Wohnraum leben und ein echtes Privatleben haben. Kommunale Unterkunftsmöglichkeiten können immer nur Übergangslösungen sein. Wir müssen alles daran setzen, Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland zu ermöglichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich danke Ihnen, Frau Ministerin Touré, für Ihren ausführlichen Bericht und auch dafür, dass Sie uns so regelmäßig im Innen- und Rechtsausschuss informieren. Die Maßnahmen des Landes sind vorausschauend. Ich habe großes Vertrauen, dass Schleswig-Holstein in diesem Sinne weitermachen wird, auch künftig für eine faire und menschliche Aufnahmepolitik steht und hierbei mit großer Ernsthaftigkeit und Geschlossenheit der gesamten Landesregierung gehandelt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Auch so viel ist klar: Wir werden die Kommunen nicht im Regen stehenlassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Lassen Sie mich abschließend noch etwas darüber hinaus anmerken: Die derzeitige Lage ist sehr angespannt und für alle Seiten herausfordernd, aber nicht nur für Land und Kommunen, sondern auch für die Menschen, die zu uns fliehen. Es ist nicht nur schwer, alles hinter sich zu lassen und in einem fremden Land neu anfangen zu müssen, sondern auch die politische Debatte der letzten Wochen und Monaten zu geplanten Verschärfungen in der gemeinsamen europäischen Asylpolitik, zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, zu Rückführungsabkommen und Obergrenzen sowie das Rufen einzelner Stimmen auf Bundesebene zur Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl geht an den Menschen nicht spurlos vorbei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Debatten sind ausgrenzend. Solche Scheinmaßnahmen werden nicht den Effekt haben, dass weniger Geflüchtete zu uns kommen. Sie werden nicht den Effekt haben, dass die Kommunen dadurch entlastet werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Meine Vorschläge kommen jetzt, Herr Dr. Buchholz. – Sie verunsichern die Menschen, die hier leben und versuchen, in ihrem Leben so etwas wie Normalität nach der Flucht wiederzufinden. Egal ob in der Frage der Aufnahme von Geflüchteten, der Unterbringungssituation oder, so wie gestern, in der Debatte zu Sprachkurszugängen: Aus meiner Sicht muss es im Kern darum gehen, dass wir endlich ein nachhaltiges Aufnahme- und Integrationssystem aufbauen. Darüber diskutieren wir in Deutschland gerade zu wenig. Wir müssen beides sein: Feuerwehr und Langstreckenläuferin. Wir müssen weiterhin zügig Wohnraum aufbauen und gleichzeitig tragfähige Strukturen in der Beratung und beruflichen Integration schaffen, wenn wir endlich wieder in der Lage sein wollen, planbar zu handeln und nicht nur zu reagieren: (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das eine tun, ohne das andere zu lassen. – Das ist nicht neu. Das wussten alle Parteien schon einmal, nur scheint mir gerade, dass das einige wieder vergessen haben. Die neueste Einigung zwischen Land und Kommunen diese Woche ist deswegen so wichtig und zielführend, weil hiermit auch Integrationsstrukturen gestärkt werden. Das wünsche ich mir auch von der Bundesebene. Wir müssen genau schauen, wo Geld, Strukturen und Kapazitäten gebraucht werden, um Kommunen und Menschen kurz- und mittelfristig zu entlasten. Wir brauchen eine vernünftige, dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Geflüchtetenkosten – wie im Koalitionsvertrag zugesagt – orientiert an den tatsächlichen Zahlen und mit Planungssicherheit für Land und Kommunen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir nicht brauchen, ist ein Bundeshaushalt, in dem ein Drittel der Bundesförderung bei der Migrationsberatung eingespart wird – ausgerechnet der Basisstruktur für Integration – und in dem bei der psychosozialen Arbeit gespart wird, also an der (Catharina Johanna Nies) Stelle, an der traumatisierte Menschen aufgefangen werden – im Gegenteil. Bund, Land und Kommunen müssen mit vereinten Kräften daran arbeiten, den Antragsstau in den Ausländer- und Zuwanderungsbehörden endlich abzubauen. Denn Menschen warten monatelang auf die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis. Dann ist natürlich der Arbeits- oder Ausbildungsplatz weg. Um Bürokratie abzubauen, müssen Arbeitsverbote bundesgesetzlich endlich abgeschafft werden und für alle Personen uneingeschränkt ein Sprachkurszugang geschaffen werden, und zwar ohne Zustimmungserfordernis der Behörden, denn die sind damit völlig überlastet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Anhörung zum Integrations- und Teilhabegesetz im Innen- und Rechtsausschuss bei uns vor drei Wochen haben die Sachverständigen dies mit überzeugender Mehrheit bestätigt. Wir können die Unterbringungsfrage nicht isoliert betrachten. Sie hängt unmittelbar damit zusammen, ob wir Schutzsuchenden volle Integrationszugänge gewähren oder nicht. Menschen, die sich qualifizieren, die ihr eigenes Geld verdienen, können sich auch eine eigene Wohnung mieten und aus kommunalen Unterkünften rausgehen. Solange Deutschland lieber darüber spricht, wie Menschen an den Grenzen aufgehalten werden, oder – wie die FDP gestern – in einer Sprachkursdebatte lieber darüber spricht, wie Menschen zwischen europäischen Ländern hin- und hergeschoben werden, solange werden wir die grundsätzlichen Probleme, die wir haben, nicht ändern. Wir werden so weder etwas an der Unterbringungsfrage noch an dem Arbeits- und Fachkräftemangel ändern. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es wäre schön, wenn Sie sich den Problemen stellten und nicht in Ihrer eigenen Traumwelt blieben!)