Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Würden wir am Ende eines Jahres eine Schweigeminute für jede in Deutschland von ihrem (Ex-)Partner ermordete Frau halten, schwiegen wir über zwei Stunden. Gedächten wir aller Frauen, die einen Tötungsversuch überlebt haben, wären es sechs Stunden. Und würden wir für jede frauenverachtende Tat, jede erlittene Körperverletzung, Bedrohung, Beleidung, Herabwürdigung, sexuelle Nötigung und Belästigung den Mund halten, dann könnten wir das Reden langfristig einstellen. Aber Schweigen hilft nicht.“ (Beifall ganzes Haus) Mit diesen eindringlichen Worten, die ich gerade zitiert habe, Ihre Erlaubnis vorausgesetzt, Frau Präsidentin, beginnt die Rechtsanwältin und Autorin Christina Clemm ihr Buch „Gegen Frauenhass“. Ich empfehle es allen sehr dringend zur Lektüre, auch wenn wir denken, wir haben das alles schon hundertmal gelesen. Sie schreibt es wirklich auf eine Art und Weise, die mehr als betroffen macht. Ich habe es eben schon gesagt: Schweigen hilft nicht. – In diesem Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen, schweigen wir zum Glück nicht beim Thema Gewalt gegen Frauen. Immer wieder steht das Thema bei uns auf der Tagesordnung. Wir debattieren intensiv und ernsthaft. Diese Debatten finden auch ein mediales Echo. Das ist super gut und wichtig. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wiederholen ist ebenfalls wichtig, denn es ist keine Beziehungstat, wie es neulich wieder nach einem Frauenmord bei uns im Kreis in der Zeitung stand. Wir müssen nicht nur reden, wir müssen handeln. Wir müssen regelmäßig überprüfen, ob unser Handeln, die Maßnahmen, die wir getroffen haben, auch zum gewünschten Ergebnis führen. Ich will es noch einmal ganz klar sagen: Es geht mir nicht darum, lieber Kollege Kürschner, das zu reduzieren. Mein Ziel, unser aller Ziel muss sein, Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Unser letztendliches Ziel muss es sein, den Tod von Frauen zu verhindern. Darum geht es nämlich. Es geht für diese Frauen um Leben und Tod. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder ihrem Ex-Partner umgebracht. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich froh, dass wir heute über eine konkrete Maßnahme sprechen, nämlich die landesweite Einführung des Hochrisikomanagements, und dass wir die Landesregierung bitten, uns zu gegebener Zeit über den Erfolg dieser Maßnahme zu berichten, damit wir bei den Ressourcen nachsteuern können, wenn es nötig ist. Denn schon während des Modellprojektes ist deutlich geworden, dass die Bearbeitung eines Hochrisikofalles nicht mal eben so nebenbei zu erledigen ist. Dafür sind es nämlich zu viele. Es wird also sehr auf die praktische Umsetzung ankommen. Ein kleines Beispiel: Für die Mitarbeiterinnen der Frauenberatungsstellen ist es nicht nur in den ländlichen Regionen aufwendig, ad hoc an den Ort des Geschehens zu kommen. Das gilt für andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicher ebenso. Das Ziel des Verfahrens ist aber, Frauen so schnell wie möglich Schutz zu gewähren beziehungsweise die Täter in ihrer Tatfreiheit einzuschränken. Die Evaluation des Modellprojekts hat deshalb zum Beispiel auch Online-Fallkonferenzen empfohlen. Im Leitfaden habe ich dazu bisher nichts gelesen, aber vielleicht überlegen wir uns das ja noch genau. Die Frauenfacheinrichtungen müssen für diese Arbeit mit zusätzlichen Personalressourcen ausgestattet werden, ebenso Polizei, Justiz, Jugendhilfe und alle, die an diesen Fallkonferenzen beteiligt werden sollen. Der Landesverband der Frauenberatungsstellen geht davon aus, dass pro Frauenfacheinrichtung mindestens fünf Wochenstunden mehr erforderlich sind. Das gilt genauso für die Regionalstellen des KIK. (Beate Raudies) Im Haushaltsentwurf der Landesregierung habe ich dazu noch nichts gefunden, aber ich hoffe noch auf die Nachschiebeliste. (Beifall SSW und Annabell Krämer [FDP]) Das kann ich ja bis zur nächsten Woche immer noch gerne sagen. Gefunden, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich dagegen eine Position des Sozialministeriums, die nicht so hoch ausfällt, wie ich es mir wünsche – ich vermeide das Wort Kürzung. Ich rede von den Zuwendungen für die vertrauliche Spurensicherung. Alle, die sich mit diesem Thema befassen, wissen, wie wichtig das für diese Ermittlungen ist, dass wir da ein Angebot haben. Im Ausschuss haben wir das nachgefragt. Das Ministerium hat erläutert, man verhandele mit den Krankenkassen über eine Übernahme dieser Leistung als Kassenleistung. Das ist aller Ehren wert, und ich wünsche viel Erfolg bei dem Versuch, das ist ja nicht der erste. Aber bis dahin darf es bei dieser Maßnahme keine Kürzung geben, auch nicht in Zeiten knapper Kassen, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) sonst können wir uns unsere Krokodilstränen hier nämlich sparen. Zum Schluss leihe ich mir noch einmal die Worte von Christina Clemm, die mich, wie gesagt, sehr beeindruckt hat. Sie sagt: „In einer solidarischen Gesellschaft sollte es selbstverständlich sein, sich um die Sicherheit aller zu kümmern.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen heute einen weiteren Schritt dahin, und ich hoffe, dass noch viele Schritte folgen. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)