Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir im Finanzausschuss weiter über die Anträge reden und da ein bisschen sortieren, dass es darum geht, die Schuldenbremse zu reformieren. Alle, die uns – sowohl Frau Midyatli als auch Lars Harms – gut zugehört haben, werden es gehört haben: Keiner von uns hat die Schuldenbremse infrage gestellt. (Beifall SPD und SSW) Ich würde das gern tun, aber ich bin Realistin und sehe, dass das nicht funktioniert. (Unruhe) – Ich habe dieses Ding von Anfang an für eine schlechte Idee gehalten. Ich arbeite jetzt damit und merke, dass es so, wie es jetzt ausgestaltet ist, nicht geht. Annabell Krämer hat es auf den Punkt gebracht: Wir suchen Wege, um die Schuldenbremse zu umgehen. Wenn der Gesetzgeber anfängt, Wege zu finden, geltende Gesetze zu umgehen, muss man sich fragen, ob die Gesetze so, wie man sie einmal beschlossen hat, noch in Ordnung sind. (Beifall SPD und SSW) Das gilt nicht nur für die Schuldenbremse, auch in anderen Politikbereichen hinterfragen wir regelmäßig, ob das, was wir einmal gestaltet haben, noch in Ordnung ist. Lieber Kollege Plambeck, Sie haben gesagt, Zinsen seien das Problem. Ja, das gilt aber auch für all das, was wir in den letzten Jahren an Notkrediten aufgenommen haben, auch da haben wir die Zinsbelastung. Im Gegensatz zu früher ist jetzt aber klar geregelt, dass wir Tilgungspläne machen. Wir haben ein Tilgungsgesetz beschlossen. Dabei haben wir gemeinsam beklagt, dass uns jährlich 50 Millionen Euro fehlen, weil wir die tilgen müssen. Es tut mir leid, aber den Hinweis kann ich mir nicht verkneifen: Am Ende der Küstenkoalition lief die Schuldenuhr rückwärts. Das müssen Sie erst einmal schaffen, meine Damen und Herren! (Beifall SPD und SSW)