Beate Raudies

Ich stehe ja immer im Rücken. Danke schön, Herr Kollege Vogt. – Sie hatten gerade eingeleitet und gesagt, in unserem Antrag gehe es – ich weiß gar nicht, wie Sie es formuliert haben – um die Aushöhlung der Schuldenbremse. Wir beziehen uns in unserem Antrag auf das Gutachten und den Vorschlag des Sachverständigenrates der Wirtschaft. Sagen Sie denn, dass auch der Sachverständigenrat den Staat handlungsunfähig machen und die Schuldenbremse aushöhlen will? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Schauen Sie sich den Vorschlag genau an!) – Sie beziehen sich in der Begründung auf den Sachverständigenrat, über den man in der aktuellen Zusammensetzung auch diskutieren kann. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber nicht auf den Vorschlag!) Sie beziehen sich auf die Diskussion und auf Vorschläge, dass man die Schuldenbremse aus deren Sicht ein bisschen auflockern sollte. Sie schlagen aber etwas anderes vor. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Genau!) Denn der Sachverständigenrat verweist auf das Thema Schuldenquote insgesamt und sagt, wenn man unter 60 Prozent des BIP sei, könne man mehr Schulden aufnehmen. Er bezieht sich ganz klar auf die 60 Prozent, und wir sind drüber. (Peer Knöfler [CDU]: Hört, hört!) Das, wovon Sie die ganze Zeit reden, will der Sachverständigenrat gar nicht. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Ich habe vom Kollegen Losse-Müller gehört, alle Ökonomen seien der Meinung, man müsse es so machen, wie die SPD vorschlägt. Das stimmt nicht. Ich weiß nicht, welche Blätter Sie lesen, Herr Kollege Losse-Müller, aber alleine Lars Feld, der Chef des Sachverständigenrates war, bevor er rausgeekelt wurde, und der jetzt Chefberater des Bundesfinanzministeriums ist, ist vollkommen anderer Auffassung. Die Erzählung, alle Ökonomen sähen es so wie Sie, ist schlichtweg falsch. (Beifall FDP und CDU) Ich höre immer, es gehe um Investitionen. Wenn es nur um sinnvolle Investitionen ginge, dann wäre es hochinteressant. Aber die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt uns etwas anderes. Denn man konnte Investitionen auch schon vor 2010 tätigen und dafür Schulden machen. Wir haben gesehen: Es wurde für andere Dinge ausgegeben, nicht für sinnvolle Investitionen. Deshalb ist es zu einer zu hohen Schuldenquote gekommen. Wir wollen ein Investitionsgebot, damit diese Sorgen der Kritiker, man investiere zu wenig, zerstreut werden. Das Geld müsste dann aber auch tatsächlich ausgegeben und investiert werden. Ich will noch etwas zum Thema Zinsen und Zinsniveau sagen: Die Zinsen sind deutlich gestiegen, aber eigentlich noch auf vergleichsweise geringem Niveau. (Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist das!) Wegen der hohen Altschulden bringt das den Bund in große Schwierigkeiten, in einem Jahr von 4 Milliarden Euro Zinsen auf 40 Milliarden Euro – weiter ansteigend. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das sind alles Spielräume, die man für andere Dinge verwenden könnte, für sinnvolle Sachen. Beim Land gehen wir mittlerweile in eine ähnliche Richtung. Ich will Ihnen deutlich sagen: Ich finde es schon erstaunlich, dass ausgerechnet Linke Banken Zinszahlungen in den Rachen werfen wollen, anstatt davon Schulen, Straßen und andere Dinge zu bezahlen. Denn das ist das Ergebnis. (Beifall FDP und CDU) Ich höre von Ihnen nie, wer das eigentlich mal zurückzahlen soll und wer diese Zinslasten eigentlich bewältigen soll – bei einer jungen Generation, die immer kleiner wird. (Christopher Vogt) (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wir haben schon die höchsten Steuern und Abgaben weltweit –zusammen mit Belgien. Die Schulden von heute sind die Steuern und Abgaben von morgen. Das müssen wir berücksichtigen. (Beifall FDP und CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Deswegen ist es undemokratisch. Man nimmt zukünftigen Generationen Spielräume. Es ist am Ende auch unsozial, weil die Überschuldung eines Staates vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft trifft. Das sehen wir in allen Ländern, die überschuldet sind, in Argentinien zum Beispiel gerade mit hoher Inflation. Also das trifft die Schwächeren. Deswegen sage ich: Wir brauchen Wirtschaftswachstum, wir brauchen Aufgabenkritik.