Beate Raudies

Herr Kollege, vielen Dank. – Der Gutachter sagt in Bezug auf die Landesstraßen: Bei dem, was Sie in die laufende Sanierung investieren, fallen die Landesstraßen zusammen. Deshalb kann man darüber schon reden. In Ihren Aussagen in Ihrer Rede waren Sie gerade sehr viel präziser als in Ihrer Antwort. Sie haben schon gesagt, dass Sie keine Schulden mehr machen möchten, weil Schulden nicht generationengerecht sind. Darauf will ich bei meiner Frage hinaus. Bleiben Sie bei dieser Aussage „Schulden sind nicht generationengerecht“, auch wenn wir damit Investitionen in Schulen, in Infrastruktur, Straßen, Schienen, Wasserstraßen und die Transformation Klimaschutz finanzieren? – Das Problem bei den Verbindlichkeiten war bisher so: Wir hatten bis zum Jahr 2009 die Schuldenregel, dass Investitionen über Schulden finanziert worden sind. Das Problem war aber, dass man nie über das Thema Rückzahlung gesprochen hat. Das heißt, die Rückzahlung ist immer in die undefinierte Zukunft gelegt worden. Es wurde nie ein vernünftiger Tilgungsplan aufgestellt. Deshalb haben wir das Problem. Wir haben ja immer noch einen hohen Sanierungsstau, (Tobias Koch [CDU]: Trotz Schulden!) der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, zwar in den letzten Jahren abgebaut wurde, aber Schulden und Sanierungsstau passen nicht zusammen. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Vor allem zahlen wir nicht nur den Schuldenbetrag zurück, sondern auch die Zinsen. Das heißt, die zukünftige Generation wird doppelt belastet. Aus diesem Grund halte ich das nicht für richtig. (Beifall CDU)