Beate Raudies

Vielen Dank. – Frau Kollegin, Sie sagten gerade, wir hätten nicht so viel Zeit, ein zentrales Management zu organisieren. Sie haben dann die Kriterien beschrieben, warum das so schwierig sei. Deshalb frage ich Sie: Warum hat sich die Landesregierung mit den Kommunen darauf verständigt, bis zum 6. Dezember 2024 Prüfvorschläge vorzulegen …

Danke, Frau Ministerin. – Dann würde ich mich freuen, wenn wir das vielleicht noch einmal gemeinsam aufklären, weil es die Option ja gegeben hätte, dass wir uns gemeinsam Gedanken machen, wie wir das im Land regeln können. – Gerne, danke für die Anregung. Ich komme zurück zum Bundesfinanzministerium, das den knappen Zeithorizont gesehen …

Frau Ministerin, die Frage an Sie ist jetzt ein bisschen fehlgerichtet, aber ich frage mal so: Warum ist das Finanzministerium dann nicht zu diesem Thema mit dem Finanzausschuss des Landtags in den Austausch gegangen? – Das kann ich zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen, weil ich in der Tat nicht dabei gewesen bin.

Selbstverständlich, Frau Präsidentin.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, auch wenn der Kollege PGF jetzt böse die Stirn runzelt: Die Wortmeldung des Kollegen Koch lässt mich nicht auf dem Sitz verbleiben, weil sie mir die Gelegenheit gibt, die zwei Seiten vorzutragen, für die ich vorhin keine Zeit mehr hatte. (Tobias Koch [CDU]: Das war nicht meine Absicht! – Zuruf Lukas …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist überflüssig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Er sorgt für mehr Bürokratie, er schafft Verdruss bei Wirtschaft, Wohnungswirtschaft, Vermietern und Kommunen, und er führt zu neuen Ungerechtigkeiten. Deswegen lehnen wir das Gesetz ab. (Beate Raudies) …

Frau Kollegin Krämer, Sie haben sich bei Ihren Ausführungen ja sehr lange mit dem Thema Betriebsvermögen beschäftigt, und da ist das Thema, dass das Geld da im Betrieb gebunden ist und deswegen nicht zur Steuerzahlung zur Verfügung steht und dass es dazu dient, über Investitionen neue Werte zu schaffen, Vermögen zu bilden und so weiter …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Finanzministerin: Glückwunsch zu dieser klugen Rede und zu dem, was Sie da ausgeführt haben. Es hat vieles von dem relativiert, was insbesondere der Kollege Plambeck – Klammer auf: der es eigentlich besser wissen müsste, Klammer zu – hier erzählt hat. Ich will jetzt das Wort „Märchen“ …

Lieber Kollege Plambeck, ja, aber Sie hatten ausgeführt, die Menschen seien gar nicht da, die müssten sich erst einmal damit befassen, die müssten das erst einmal lernen. Darauf bezog sich meine Frage. – Lernen habe ich nicht gesagt! Das Bewertungsrecht, das Bewertungsgesetz gibt es. Das wird auch unterrichtet und ist Bestandteil der …

Lieber Kollege Plambeck, Sie sagen, wir brauchen die Leute dazu und die müssen das erst einmal lernen. Erstens. Ist Ihnen die Steuerbeamtenausbildungs- und Prüfungsordnung bekannt? Zweitens. Können Sie mir sagen, welche Rolle da das Fach Bewertungsrecht und Vermögensteuer spielt?

Er weiß es einfach, er weiß es!)

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Sophia Schiebe das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Eka von Kalben das Wort.

Ich danke der Frau Berichterstatterin für ihren Bericht. – Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Aussprache. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss?

Für die SSW-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Lars Harms das Wort.

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Buchholz das Wort.

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Niclas Dürbrook das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Jan Kürschner das Wort.

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um zwei Minuten erweitert. Diese Redezeit steht jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. 4916 Schleswig-Holsteinischer (Vizepräsidentin Beate Raudies) Für die CDU-Fraktion hat zunächst die Abgeordnete Marion Schiefer das Wort.