Beate Raudies

Lieber Kollege Plambeck, ja, aber Sie hatten ausgeführt, die Menschen seien gar nicht da, die müssten sich erst einmal damit befassen, die müssten das erst einmal lernen. Darauf bezog sich meine Frage. – Lernen habe ich nicht gesagt! Das Bewertungsrecht, das Bewertungsgesetz gibt es. Das wird auch unterrichtet und ist Bestandteil der Steuerbeamtenausbildung. Das Argument zählt also schon einmal nicht, finde ich. Können Sie sich aus Ihrer Ausbildung noch daran erinnern, dass die Vermögensteuererklärung nur alle drei Jahre abgegeben werden musste und dass sich der Aufwand in den Finanzämtern dadurch durchaus anders auswirkt als bei der Bewertung der Grundstücke? – Erst einmal habe ich nicht gesagt, dass die Beamten das nicht können und das nicht gelernt haben. Wir brauchen sie. Wir müssen sie erst einmal finden und einstellen, damit sie das entsprechend abarbeiten können. Ob nun jedes Jahr oder alle drei Jahre – der Aufwand bleibt. Das muss erfasst werden. Wir würden hier eine Bürokratie aufbauen, das wird nicht feierlich werden! Den Bereich der Bürokratie dürfen wir nicht unterschätzen. Ich würde damit rechnen, dass wir bestimmt 350 neue Stellen schaffen müssten, um das Thema überhaupt exekutieren zu können. Wie gesagt, ein komplett neues Finanzamt. Dazu kommt die Ausstattung der Finanzgerichte. Ich rechne ganz stark mit zusätzlichen Streitereien. Ich wiederhole mich: Die Vermögensteuer wird das (Ole-Christopher Plambeck) schlechteste Aufwands- und Ertragsverhältnis aller Steuerarten haben. (Beifall CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Die SPD spricht davon, dass starke Schultern mehr tragen müssen. Aber das haben wir ja bereits heute schon durch die progressive Steuersatzentwicklung in der Einkommensteuer. Je höher das zu versteuernde Einkommen, umso höher sind auch der Steuersatz und die zu zahlende Steuer. Mit der Vermögensteuer scheint sich die SPD komplett vom Aufstiegs- und Leistungsgedanken verabschiedet zu haben. (Beifall CDU und FDP – Zurufe SPD) Frau Midyatli ist eben auf Millionäre eingegangen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde es klasse, wenn sich jemand mit einer Idee oder einer Geschäftsübernahme zum Millionär hochgearbeitet hat. Solche Personen sollten wir feiern und nicht zusätzlich bestrafen! (Beifall CDU und FDP) Gerade Unternehmerinnen und Unternehmer können mal sehr hohe Gewinne erwirtschaften und Vermögen aufbauen, aber sie müssen mit diesen Gewinnen auch schlechte Zeiten, in denen sie Verluste machen, kompensieren. Käme dann eine Vermögensteuer zusätzlich zu den ohnehin geschuldeten Steuern dazu, würde das jegliche wirtschaftliche Entwicklung konterkarieren. Es geht um Arbeitsplätze, es geht darum, in unser Land zu investieren. (Zurufe SPD) Die Unternehmen benötigen Eigenkapital, auch um Unternehmen fit für die Zukunft zu machen, und das wird dadurch ganz stark behindert. Nicht nur das! Der Abzug von Vermögen wird zu geringeren Investitionen, zu geringeren Umsätzen und zu geringeren Gewinnen und damit auch zur Minderung von Umsatz- und Ertragssteuern führen. (Rasmus Vöge [CDU]: Sehr richtig!) Eine Steuer auf Vermögen ist vor allem schlecht, weil diese gebundenes Kapital besteuert. Wir alle wissen aber: Kapital und Liquidität, aus der die Steuer konkret zu zahlen ist, haben schlichtweg nichts miteinander zu tun. Im Zweifel müssen Kredite für die Steuern aufgenommen werden. Wenn man all diese Dinge wie Bürokratie, Stellenaufwuchs, weniger Investitionen, Senkung der anderen Steuern und die Schwächung der Wirtschaft aufrechnet, dann kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass die Vermögensteuer schlecht für unser Land ist. (Beifall CDU) Alle Jahre wieder, seitdem Helmut Kohl mit seiner schwarz-gelben Koalition 1996 die Streichung der Vermögensteuer ab 1997 beschlossen hat, flammt die Debatte neu auf. Nur statt Leistung zu honorieren, gerade bei denen, die lange gespart haben, unternehmerisch erfolgreich waren und klug investieren, verfolgen die Fans der Vermögensteuer einfach nur eine Neiddebatte nach der anderen, und die hilft uns gerade in diesen Zeiten nicht weiter. (Beifall Patrick Pender [CDU] – Zurufe SPD) Diesen Antrag der SPD gilt es abzulehnen und zurück in den Orbit der SPD-Wunschträume zu schicken. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und FDP)