Beate Raudies

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, auch wenn der Kollege PGF jetzt böse die Stirn runzelt: Die Wortmeldung des Kollegen Koch lässt mich nicht auf dem Sitz verbleiben, weil sie mir die Gelegenheit gibt, die zwei Seiten vorzutragen, für die ich vorhin keine Zeit mehr hatte. (Tobias Koch [CDU]: Das war nicht meine Absicht! – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Ja, es tut mir leid. Vorsicht an der Bahnsteigkante. Lieber Kollege Koch, Sie haben korrekt aus dem Umdruck zitiert, in dem die Landesregierung ja ausführlich die Entstehung dieses Gesetzentwurfs dargestellt hat. Wenn Ihnen dieses Thema denn so wichtig wäre, wie die Kollegen der Regierungsfraktionen ja vorgetragen haben – die Besteuerung der Wohnimmobilien nicht so hoch werden zu lassen, wie sie jetzt möglicherweise ist –, dann wäre das ja auch noch einmal ein Argument gewesen, das landesweit zu regeln und es nicht der Zufälligkeit von kommunalen Entscheidungen zu überlassen, ob es dann in der einen oder anderen Kommune eintritt. Unabhängig davon spielt bei diesem ganzen Gesetzentwurf für uns auch eine Rolle, dass er uns im Finanzausschuss als Teil eines Deals der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden präsentiert wurde, als Teil des Paketes, das die Landesregierung derzeit mit den Kommunen über FAG-Reform, über Haushalts- und alle anderen Dinge verhandelt. Das hat die Finanzministerin wörtlich so gesagt. Ich habe da zweimal nachgefragt, auch die Kollegin, die jetzt als Vizepräsidentin amtiert, hat genau nach diesem Punkt gefragt, und jedes Mal ist bestätigt worden: Ja, es war Teil dieses Paketes. Die anderen Teile des Paketes erzählen Sie uns aber nicht. Wir sollen die Hand heben für einen Teil aus Ihrem Verhandlungspaket. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, dazu sind wir nicht da. Wenn Sie was mit den Kommunen dealen, dann machen Sie das mal schön alleine! Angesichts des Haushaltsentwurfs gestern kann ich mir vorstellen, dass dieses Gesetz die Laune der Kommunen jetzt nicht unbedingt hebt.