Beate Raudies

Vielen Dank. – Frau Kollegin, Sie sagten gerade, wir hätten nicht so viel Zeit, ein zentrales Management zu organisieren. Sie haben dann die Kriterien beschrieben, warum das so schwierig sei. Deshalb frage ich Sie: Warum hat sich die Landesregierung mit den Kommunen darauf verständigt, bis zum 6. Dezember 2024 Prüfvorschläge vorzulegen und dann erst darüber zu entscheiden? Da verlieren wir doch noch mehr Zeit. – Nein, das ist nicht der Fall. Die Probleme, die die Ausländerbehörden haben – auch so ein Punkt in der Debatte –, liegen ja nicht allein am Land. Es ist nicht so, dass das Land die Ausländerbehörden mit ihrem Personal, die Kommunen an der Stelle im Stich ließe. Die Komplexität der bundes- und landesrechtlichen Vorgaben, aber gerade auch die Unadministrierbarkeit des Bundesrechts ist es, die den Kommunen große Schwierigkeiten bereitet. Wenn man mit Landräten spricht, was wir durchaus regelmäßig tun, dann sagen die: Ich muss ein Jahr lang einen Mitarbeiter einarbeiten, bis der in der Lage ist, in der Ausländerbehörde im Aufenthaltsrecht produktiv tätig zu werden. (Serpil Midyatli [SPD]: Deswegen ja zentralisieren!) Das sind die Schwierigkeiten, denen die Leute sich gegenübersehen. Deswegen ist es doch so: Es geht nicht um pauschale Schuldzuweisungen zwischen Land und Bund, aber die Verfahrenslaufzeiten beim BAMF, die Qualität der Entscheidungen vom BAMF, die nicht immer zielführend ist, führt auch dazu, dass wir mit Stand 31. Juli dieses Jahres allein in Schleswig-Holstein über 7.000 Wartefälle und eine Klagequote von 55 Prozent hatten. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das hat mit Zentralisierung aber nichts zu tun, Frau Kollegin! – Unruhe FDP) Das verlängert auch ungemein. Dafür sind nicht unsere kommunalen Ausländerbehörden, dafür ist auch nicht das Land Schleswig-Holstein verant- (Marion Schiefer) wortlich. Dennoch muss es gemeinsam gelöst werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)