Beate Raudies

Ausnahmsweise würde der Kollege Vogt gerne eine dritte Frage stellen, die ich auch zulassen würde, wenn Sie es erlauben, Herr Jepsen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Jepsen antwortet auf die Frage, und ich fände es gut, wenn wir ihm alle zuhören würden.

Gestatten Sie eine Nachfrage des Kollegen Vogt?

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt?

Für die CDU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Thomas Jepsen.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Vielen Dank. – Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort. – Bitte schön.

Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Marc Timmer das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Jan Kürschner das Wort.

Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um eine halbe Minute erweitert. Diese Zeit steht jetzt auch den Rednerinnen und Rednern der Fraktionen zu. Es beginnt für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Marion Schiefer.

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Klarstellung und die Richtigstellung. In meinem Manuskript steht „so eine ähnliche Pauschalermächtigung“. Ich glaube, das habe ich auch gesagt und versucht zu erklä- (Beate Raudies) ren, dass für mich das große Problem an dieser Pauschalermächtigung oder an dieser Ermächtigung ist, dass die …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Günther-Regierung hat die Verfassung gebrochen. (Annabell Krämer [FDP]: Mehrfach!) Das hat das Landesverfassungsgericht in Schleswig am 15. April 2025, also vor knapp drei Monaten, entschieden. Bis heute fehlt es der Günther-Regierung an Demut, das auch zuzugeben. (Beifall Annabell Krämer …

Für die CDU-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Dagmar Hildebrand das Wort.

Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um eine Minute 15 Sekunden verlängert. Diese Zeit stünde jetzt, wenn gewünscht, den Fraktionen zur Verfügung. Das sehe ich aber nicht. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und ich schließe daher die Beratung. 6978 Schleswig-Holsteinischer (Vizepräsidentin Beate Raudies) Es ist beantragt …

Für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil von den regierungstragenden Fraktionen gesagt wurde, sie würden sich enthalten und sich dem Bericht nicht in den Weg stellen, will ich noch einmal gerne sagen, warum uns das so wichtig ist, um es noch mal ganz klar auf den Punkt zu bringen. Ja, ganz viele …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Vielleicht können Sie dem Parlament noch etwas mitteilen oder noch einmal mit uns Ihre Erkenntnis teilen. Wir haben uns in diesen Ausschusssitzungen über sehr viele Fakten ausgetauscht, und eine der Fakten war, dass die Präsidentin des Landesrechnungshofes in der vertraulichen Sitzung nach einer …

Frau Ministerin, wann war denn die Planung, das Parlament über die Umschichtung in Ihrem Haushalt zu informieren? (Peer Knöfler [CDU]: Wir sind doch jetzt hier!) – Wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Wir haben eine Aktuelle Stunde beantragt und hören jetzt: Es gibt Änderungen im Haushalt. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Wann war die …

Vielen Dank. Frau Ministerin, ist Ihnen bewusst, dass Sie mit der Information der regierungstragenden Fraktionen nicht das komplette Parlament informiert haben? – Ja, das ist mir bewusst. Aber ich habe auch noch keinen Anlass gehabt, das gesamte Parlament zu informieren, weil ich bis zu dem Zeitpunkt davon ausgegangen bin, dass wir im …