Beate Raudies

Vielen Dank, Herr Kollege. – Vielleicht können Sie dem Parlament noch etwas mitteilen oder noch einmal mit uns Ihre Erkenntnis teilen. Wir haben uns in diesen Ausschusssitzungen über sehr viele Fakten ausgetauscht, und eine der Fakten war, dass die Präsidentin des Landesrechnungshofes in der vertraulichen Sitzung nach einer Risikoeinschätzung gefragt hat. Das Protokoll ist öffentlich, deswegen zitiere ich jetzt also nichts Geheimes. Können Sie sagen, welche Antwort die Präsidentin des Landesrechnungshofes auf diese Frage nach der Risikolage bekommen hat? – Die Frage ist beantwortet worden. Wenn es aus Ihrer Sicht nicht ausreichend beantwortet worden ist, dann hätte – – (Unruhe SPD und FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Die Frage ist nicht beantwortet worden! – Kianusch Stender [SPD]: Haben Sie das alles nicht gelesen? – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Wenn sie aus Ihrer Sicht heraus nicht beantwortet worden ist, was macht man dann? – Dann fragt man noch einmal nach. (Kianusch Stender [SPD]: Sie haben doch vorher gesagt, es wurde schon alles gesagt!) Dann gibt man sich damit zufrieden und stimmt zu. – Also entweder hat man noch Fragen und macht davon die eigene Abstimmung abhängig, oder man hat keine weiteren Fragen mehr, und dann sollte man auch nicht – – (Beifall CDU – Zurufe)