Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil von den regierungstragenden Fraktionen gesagt wurde, sie würden sich enthalten und sich dem Bericht nicht in den Weg stellen, will ich noch einmal gerne sagen, warum uns das so wichtig ist, um es noch mal ganz klar auf den Punkt zu bringen. Ja, ganz viele Fakten liegen auf dem Tisch. Manches haben wir in den Akten nicht gefunden, Herr Koch. Über die Aktenordnung werden wir uns sicherlich noch mal unterhalten. Aber unsere Bewertung dieser Fakten unterscheidet sich. Solange sie sich so unterscheidet, kommen wir nicht zu der Frage, die die Kollegin Nitsch gerade so schön genannt hat: Wer übernimmt denn mal Verantwortung? – Da finde ich es angemessen, einen neutralen, einen Dritten, einen Gutachter zu beauftragen. Wir haben den Landesrechnungshof genau für diese Zwecke. Deswegen ist er das passendste Instrument, was wir als Parlament dafür sozusagen einsetzen können. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich will nicht verhehlen: Das Gutachten des Bundesrechnungshofes – oder das, was man darüber liest – sollte uns allen zu denken geben und uns ein bisschen Sorge machen. Ich bin sehr gespannt, was unser Rechnungshof herausfinden wird. Mich hat das Gutachten des Bundesrechnungshofes sehr erschreckt. Herr Koch, Sie haben ja so drauf rumgeritten, dass in dieser gemeinsamen Sitzung nicht nach der Risikolage gefragt wurde. Ich habe Sie darauf hingewiesen, dass Frau Schäfer sehr wohl nach der Risikolage gefragt hat. Meine Nachfrage haben Sie nicht zugelassen. Frau Schäfer hat nämlich sogar noch einmal nachgefragt, (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) weil ihr die Antwort nicht gereicht hat. Unsere Landesrechnungshofpräsidentin hatte den Finger in der Wunde. Es gab in dieser Sitzung keine Antwort auf diese Frage. (Tobias Koch [CDU]: Und dann haben Sie zugestimmt?) – Herr Koch, also wirklich! Für das Protokoll: Im Umdruck 20/4588 kann man das genau lesen. Nebenbei angemerkt: Die Vorlage für diese gemeinsame Sitzung enthält teilweise wörtlich ganze Absätze aus der Kabinettsvorlage. Nur der Teil mit den Risiken, der fehlt. Der war in der Kabinettsvorlage sehr ausführlich, in der Vorlage für das Parlament hat er gefehlt. Minister Schrödter ist ja nicht in der Lage, auf eine einfache Frage zu antworten, die ich ihm gestellt habe. (Lukas Kilian [CDU]: Hallo?) Ich habe ihn gefragt: Sind Sie der Auffassung, die Landesregierung habe das Parlament vollumfassend informiert? Darauf antwortet der Minister Schrödter mir nicht, weder schriftlich noch mündlich in den Ausschusssitzungen. Das lässt schon tief blicken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Landesregierung hat eine Abwägungsentscheidung getroffen, das Parlament hatte diese Chance nicht, weil die Risikofaktoren nicht bekannt waren. (Beifall SPD und FDP) Eine allerletzte Bemerkung zum Kollegen Petersdotter: „Eskalationsstufe Sonderbericht“. Lieber Kollege Petersdotter, ich finde, viel weniger Wertschätzung für den Landesrechnungshof geht eigentlich nicht. Der Landesrechnungshof hat in unserem Land Verfassungsrang, und wenn wir als Parlament ihn beauftragen, dann ist das keine Eskalationsstufe, dann ist das unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)