Beate Raudies

Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um eine Minute 15 Sekunden verlängert. Diese Zeit stünde jetzt, wenn gewünscht, den Fraktionen zur Verfügung. Das sehe ich aber nicht. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und ich schließe daher die Beratung. 6978 Schleswig-Holsteinischer (Vizepräsidentin Beate Raudies) Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 20/3442 federführend dem Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und des SSW. Wer ist dagegen? – (Zuruf: So viel zum Thema „Harmonie“!) Dagegen sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Dann lasse ich in der Sache abstimmen über den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3442. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf: Schwangerschaftsabbrüche im Raum Flensburg Antrag der Fraktionen von SSW und SPD Drucksache 20/3454 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort hat für die SSW-Fraktion die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.