Beate Raudies

Frau Ministerin, wann war denn die Planung, das Parlament über die Umschichtung in Ihrem Haushalt zu informieren? (Peer Knöfler [CDU]: Wir sind doch jetzt hier!) – Wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Wir haben eine Aktuelle Stunde beantragt und hören jetzt: Es gibt Änderungen im Haushalt. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Wann war die offizielle Information des Parlaments bei Ihrem Verfahren vorgesehen? – Das sind natürlich alles Maßnahmen, die wir im Rahmen der Deckungsfähigkeit des Haushaltes machen können. Ich sehe nicht, dass ich an der Stelle tatsächlich das Parlament hätte informieren müssen. Aber ich nehme das gerne mit, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie über jede Umschichtung im Rahmen der Deckungsfähigkeit (Zuruf: Schleswig! – Weitere Zurufe) informiert werden wollen. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)