Beate Raudies

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Habersaat?

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Michel Deckmann das Wort.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.

Ich darf noch einmal bitten, die Plätze einzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir starten können. Es ist schon kurz nach 10 Uhr, und ich denke, wir sollten mit der Tagesordnung beginnen. Ich begrüße alle ganz herzlich zur letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause und eröffne die heutige Sitzung. Ich darf folgende …

Vielen Dank. – Also darf ich Sie so verstehen, dass Sie davon ausgehen – die Erlasslage, die Sie ja zitiert haben, ist hier sehr klar und deutlich –, dass das jetzt nicht funktioniert, liege nur daran, dass das in den Ausländerbehörden keiner weiß. Sonst müssten Sie ja die Landesregierung nicht beauftragen, noch einmal daran zu erinnern …

Vielen Dank, liebe Frau Kollegin Nies. – Würden Sie mir einmal sagen, wer in der Landesregierung die Fachaufsicht über die Ausländerbehörden in den Kreisen hat und damit für die Umsetzung so eines Erlasses oder einer Richtlinie zuständig ist? – Die Fachaufsicht hatte damals das Innenministerium, das ich gerade zitiert habe, jetzt das …

Für die Landesregierung erteile ich nun der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Frau Professorin Dr. Kerstin von der Decken, das Wort. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Fachkräftemangel ist allgegenwärtig. Dies ist auch …

Dann hat jetzt für die SSW-Fraktion der Abgeordnete Dr. Michael Schunck das Wort.

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Jan Kürschner das Wort.

Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Marion Schiefer das Wort.

Für einen Kurzbeitrag erteile ich jetzt dem Abgeordneten Dr. Kai Dolgner das Wort.

Für die Landesregierung hat nun die Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, das Wort.

Für die SSW-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Michael Schunck das Wort.

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter das Wort.

Der Kollege Buchholz hat den Wunsch, Ihnen eine Nachfrage zu stellen, Herr Abgeordneter Jepsen.

Ich würde gerne noch mal um ein bisschen Aufmerksamkeit für den Redner bitten. Es ist jetzt sehr unruhig im Raum. Ich kann das angesichts der nahenden Mittagspause verstehen, würde aber dann trotzdem darum bitten, dass wir uns noch die Dreiviertelstunde konzentrieren. – Jetzt hat der Abgeordnete Dr. Buchholz den Wunsch nach einer …

Ja, aber der Kollege Buchholz will auch eine Frage stellen.

Okay. Also, es war jetzt nicht ganz klar, ob das noch die Antwort auf die Frage des Kollegen Vogt war. Ich glaube, deswegen hat er sich hingesetzt.