Beate Raudies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Feststellungen am Ende dieser Debatte. Erstens: Wenn die Sozialdemokratie über Erbschaftsteuer redet, dann ist das bei uns keine Neiddebatte, sondern eine Gerechtigkeitsdebatte. (Beifall SPD, SSW und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beate Raudies) Die Vermögensverteilung in …

Danke schön, Frau Krämer. Das beruht auf Gegenseitigkeit. – Wir sind ja aus demselben Kreis. – Jetzt möchte ich die Kollegin Krämer aber fragen: Was hat es eigentlich mit Leistungsgerechtigkeit zu tun, wenn die großen Familiendynastien in Deutschland komplett von der Erbschaftsteuer verschont bleiben und keinen Anteil daran tragen, wie …

Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in unserem Land jeden Tag arbeiten geht und ein mittleres Einkommen bezieht, zahlt darauf über 14 Prozent Steuern. Wer hingegen – völlig leistungslos – ein Millionenvermögen erbt, zahlt oft kaum Steuern. Auf Erbschaften und Schenkungen von über 20 Millionen …

Vielen Dank. – Für die SSW-Fraktion erteile ich nun der Abgeordneten Sybilla Nitsch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, ich rede gerne über die Feuerwehr, die Mitglieder der Feuerwehren, darüber, was sie leisten, wie wichtig und unverzichtbar sie für unser Land sind. Deswegen ist unsere wichtigste Aufgabe, wenn wir darüber reden, immer als Erstes Danke zu sagen den …

Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um zwei Minuten und zehn Sekunden erweitert. Diese Zeit stellen wir jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Eine Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt. Ich lasse …

Für die Landesregierung erteile ich das Wort der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Dorit Stenke. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will versuchen, …

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Habersaat das Wort.

Herr Abgeordneter, ich versuche gerade, Ihnen Ruhe zu verschaffen. Es wäre nett, wenn Sie mich das tun ließen. Ich wollte die Kolleginnen und Kollegen nämlich auffordern, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen (Vizepräsidentin Beate Raudies) (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ach nee!) oder sich zu einem Kurzbeitrag zu melden. (Dr. Bernd Buchholz …

Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Anette Röttger das Wort.

Fahren Sie bitte fort, Frau Abgeordnete.

Frau Abgeordnete, der Kollege Krüger würde das gerne tun, wenn Sie es gestatten.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen?

Zu einem Kurzbeitrag hat sich der Abgeordnete Dr. Heiner Garg gemeldet.

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Gesundheit und Justiz, Frau Professorin Dr. Kerstin von der Decken, das Wort. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Recht im Bereich der Fortpflanzungsmedizin ist zum Teil …

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mir vorstellen, dass das Thema alle berührt. Deshalb fände ich es schön, wenn wir alle den Rednerinnen und Rednern die gebührende Aufmerksamkeit zukommen lassen. Das fände ich dem Thema angemessen. Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Sophia Schiebe das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Jasper Balke das Wort.

Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Birte Glißmann das Wort.