Beate Raudies

Danke schön, Frau Krämer. Das beruht auf Gegenseitigkeit. – Wir sind ja aus demselben Kreis. – Jetzt möchte ich die Kollegin Krämer aber fragen: Was hat es eigentlich mit Leistungsgerechtigkeit zu tun, wenn die großen Familiendynastien in Deutschland komplett von der Erbschaftsteuer verschont bleiben und keinen Anteil daran tragen, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt und sie nichts nach ihrer Leistungsfähigkeit dazu beitragen? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) – Werte Kollegin, da haben Sie einen Punkt. Da haben Sie absolut einen Punkt, und darauf komme ich nachher noch. Selbstverständlich bin ich bereit, das mit Ihnen in Angriff zu nehmen. (Zuruf: Oh!) Allerdings sehe ich das ein bisschen dezidierter als Sie. Dazu komme ich gleich, wenn Sie bereit sind. Ich glaube, Sie werden mir heute noch mehrere Zwischenfragen stellen. (Heiterkeit) Genau, es fällt nichts vom Himmel, und manches Vermögen in der Familie wird nicht das erste Mal mit Erbschaftsteuer belastet. Es gibt gute Argumente für die Forderung, die Erbschaftsteuer teilweise sogar abzuschaffen. Unabhängig davon, ob man diesen Weg am Ende aber vollständig mitgeht, müssen wir mit Augenmaß darüber entscheiden, wann und in welcher Höhe der Staat beim Übergang eines über Jahre aufgebauten und – machen wir uns ehrlich – mehrfach versteuerten Vermögen noch einmal zugreift. (Beifall FDP und CDU – Beate Raudies [SPD]: Das Vermögen ist nicht versteuert!) – Doch, Frau Kollegin! Ich erkläre Ihnen das gerne einmal bei einem Kaffee. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Hierzu gehört für mich vor allem eine Reform der Freibeträge. Ich finde es gut, dass der Kollege von den Grünen das auch angesprochen hat. Heute kann ein Kind 400.000 Euro steuerfrei erben. Bei einer Nichte oder einem Neffen sind es gerade einmal 20.000 Euro. Warum soll die Frage, ob jemand eigene Kinder hat, darüber entscheiden, in welchem Umfang er sein Vermögen steuerfrei weitergeben darf? (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Liebe Leute, es gibt unverheiratete Paare, (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Patchworkfamilien, enge Beziehungen zwischen Nachbarn, zwischen Tanten, Neffen und Nichten oder schlicht Menschen, die keine eigenen Kinder bekommen können. (Unruhe) (Annabell Krämer) Wir haben Sympathie für einen einheitlichen persönlichen Freibetrag, unabhängig davon, wem ich mein Vermögen hinterlasse. (Beifall Beate Raudies [SPD] – Beate Raudies [SPD]: Sehr gut!) – Ja, wir sind nicht immer auseinander, Frau Kollegin. – Ein angemessener Freibetrag soll das Familienheim, Rücklagen und einen angemessenen Teil des über ein Leben aufgebauten Vermögens schützen. Bei sehr großen privaten Vermögen kann man durchaus über eine angemessene Besteuerung reden, Frau Kollegin. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Ich will mich heute nicht auf eine konkrete Höhe festlegen. (Zuruf: Wir auch nicht!) Aber allein angesichts der Tatsache, dass die Freibeträge letztmalig 2009 angepasst wurden und die 400.000 Euro hochgerechnet inflationsbereinigt heute schon über 560.000 Euro darstellen würden, muss der Freibetrag endlich signifikant erhöht werden. (Beifall FDP und CDU) Bei Unternehmensvermögen ist die Situation aber oft eine andere, Frau Raudies. Ein Unternehmenswert ist nicht liquide, und gerade in Familienunternehmen steckt das Vermögen in Grundstücken, Gebäuden und Maschinen. – Sie arbeiten schon am Dreiminutenbeitrag; ich sehe das. (Zuruf: So ist es! – Heiterkeit) Hinzu kommt, dass die nächste Generation oftmals seit Jahren in Unternehmen arbeitet. Sie übernimmt bereits Verantwortung, führt Mitarbeiter, trifft Investitionsentscheidungen und ist längst in der Geschäftsführung tätig, bevor ihr überhaupt die entsprechenden Geschäftsanteile übertragen werden. Eine Unternehmensnachfolge ist kein persönlicher Geldregen, sondern die Fortsetzung unternehmerischer Verantwortung, die Familien ernährt, werte Kollegen. (Beifall FDP und CDU) Es muss doch unser Interesse sein, dass diese nächste Generation das Kapital für unser dringend benötigtes Wirtschaftswachstum einsetzt – für Investitionen, für Innovationen, für neue Arbeitsplätze. (Beifall FDP und CDU) Es wird Zeit, dass wir uns in diesem Land endlich wieder intensiver damit beschäftigen, wie wir unsere Unternehmen stärken, statt damit, wie der Staat noch etwas mehr abschöpfen kann. (Zuruf: So ist es!) Übrigens bewerten 80 Prozent der vom ifo Institut befragten Familienunternehmen den Steuerstandort Deutschland bereits heute als unattraktiv oder sogar als sehr unattraktiv. Machen wir uns nichts vor: Kapital ist ein flüchtiges Reh. Wir stehen im Wettbewerb um Fachkräfte, Unternehmer, Investitionen und Kapital. (Heiterkeit SSW) – Da können Sie lachen, werte Kollegen vom SSW. Das ist so. (Zurufe) Wir sollten dafür sorgen, dass die folgende Generation endlich wieder einen Grund hat, in unserem Land zu investieren, dass sie bereit ist, hier Arbeitsplätze zu schaffen und Sicherheit für Familien darstellt. Liebe Kollegen, auch eine gestundete Steuerschuld – ich meine das allen Ernstes – muss erwirtschaftet werden. (Zuruf: Ja!) – Ja, Frau Kollegin! – Genau dieses Kapital steht dann eben nicht für Investition zur Verfügung. (Beifall FDP und CDU) Wenn ich Erbschaftsteuer zahlen muss, dann muss ich deinvestieren. Das verstehen sogar die jugendlichen Besuchergruppen, wenn ich ihnen das erkläre. Dass Unternehmen dann deinvestieren und Arbeitsplätze abbauen müssen, kann hier im Haus doch nicht allen Ernstes jemand wollen. Ein Familienunternehmen, das seine Gewinne für Unternehmen belässt, das investiert und Arbeitsplätze schafft, ist etwas anderes als eine sehr große Unternehmensbeteiligung, aus der Jahr für Jahr Millionen an die Eigentümer ausgeschüttet werden. Frau Kollegin, wir wollen jetzt versöhnlich enden. Hohe verfügbare Ausschüttungen können wir gerne in den Blick nehmen; da bin ich voll bei Ihnen. Aber Finger weg vom produktiv gebundenen Kapital. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und CDU)