Beate Raudies

Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um zwei Minuten und zehn Sekunden erweitert. Diese Zeit stellen wir jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Eine Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt. Ich lasse daher in der Sache abstimmen über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/4716. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP, SPD und SSW. Gegen? – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann abstimmen über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 20/4832. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr und wünsche allen eine gute Mittagspause. (Unterbrechung: 13:14 bis 15:00 Uhr)