Beate Raudies

Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in unserem Land jeden Tag arbeiten geht und ein mittleres Einkommen bezieht, zahlt darauf über 14 Prozent Steuern. Wer hingegen – völlig leistungslos – ein Millionenvermögen erbt, zahlt oft kaum Steuern. Auf Erbschaften und Schenkungen von über 20 Millionen Euro wurden im Jahr 2024 effektiv gerade einmal 5,9 Prozent Steuern fällig. Bei Nutzung der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung waren es sogar nur mickrige zwei Prozent. Wer ohne gute Steuerkanzlei ein kleines Vermächtnis von entfernten Verwandten erhält, zahlt dagegen oft neun bis zehn Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Finanzbeamt_innen und Steuerberater_innen reden inzwischen völlig unverhohlen von einer Dummensteuer, weil vor allem diejenigen zahlen, die sich keine teure Gestaltungsberatung leisten können. (Beifall SPD und SSW) Dass Raucherinnen und Raucher über die Tabaksteuer mittlerweile mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen als die Gesamtheit aller Erbinnen und Erben in Deutschland, setzt dem Ganzen die Krone auf. (Beifall SPD und SSW – Christopher Vogt [FDP]: Oh! – Serpil Midyatli [SPD]: Gern geschehen!) 1,5 Prozent des gesamten Steueraufkommens sind Tabaksteuer und ein Prozent ist Erbschaftsteuer, um einmal die Zahlen zu sagen. Das ist nicht nur ungerecht, das ist ein verteilungspolitischer Skandal: Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt rund 35 Prozent des gesamten Nettovermögens. Rund 40 Prozent dieser gesamten Vermögensungleichheit sind direkt auf Erbschaften zurückzuführen. Ungefähr die Hälfte aller Vermögen in unserem Land wurde eben gerade nicht mehr hart erarbeitet, sondern leistungslos geerbt oder geschenkt – Tendenz steigend. Wie fleißig oder klug jemand ist, tritt in unserem Land inzwischen völlig dahinter zurück, woher man stammt oder in welches Elternhaus man geboren wurde. Ich habe ein drastisches Beispiel: Als der Unternehmer Heinz Hermann Thiele im April 2025 verstarb, flossen auf einmal über 3 Milliarden Euro Erbschaftsteuer in die Kassen. Der hatte schlicht zu lange gezögert, sein 15-Milliarden- Euro-Vermögen rechtzeitig in eine Familienstiftung zu überführen. Über 3,5 Milliarden Euro – das ist richtig viel Geld. Allein durch die Steuerbefreiung von Unternehmensvermögen sind dem Gemeinwesen seit 2009 über 100 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen. 100 Milliarden Euro – kommt Ihnen die Summe bekannt vor? Ja, das ist das Sondervermögen, das der Bund für die Infrastruktur für Kommunen und Länder aufgelegt hat. Hallo! Das wäre also auch anders gegangen. (Beifall SPD) (Beate Raudies) Das ist die mit Abstand größte Steuersubvention unseres Landes. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie wollen doch immer Subventionen abschaffen. Also ran da, los! Da können wir einmal gemeinsam etwas machen. Deswegen legen wir Ihnen heute unseren Antrag vor und fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine verfassungsfeste, gerechte und administrativ praktikable Reform einzusetzen. (Beifall SPD und SSW – Annabell Krämer [FDP]: Subvention heißt, etwas zu geben und nicht wegzunehmen! Ich erkläre Ihnen das gerne! – Christian Dirschauer [SSW]: Frau Krämer wäscht ihre Hände in Unschuld!) Wir begrüßen das Positionspapier der norddeutschen Finanzminister_innen zur Weiterentwicklung der Erbschaftsteuer sehr. Ministerin Dr. Schneider hat dieses Papier für unser Land unterzeichnet. – Danke dafür. Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Serpil Midyatli [SPD]: Legen wir los!) ist der Landtag an der Reihe. (Beifall SPD und SSW) Was müssen wir ändern? – Erstens. Wir müssen die Verschonungsregeln beim Betriebsvermögen reformieren und die Schlupflöcher bei riesigen Betriebsvermögen ab 26 Millionen Euro konsequent schließen. Zweitens. Die Besteuerung von Immobilienvermögen muss klar geregelt werden. Reine Vermögensverwaltung von Wohnungsunternehmen gehört klar zum Verwaltungsvermögen und darf nicht unternehmerisch begünstigt werden. Drittens – das Beste –: Wenn wir die Superreichen angemessen besteuern, gewinnen wir Spielräume. Diese Spielräume könnten wir zum Beispiel nutzen, um Menschen mit kleineren und mittleren Erbschaften zu entlasten, etwa durch angepasste Freibeträge oder einen einmaligen Lebensfreibetrag. (Beifall SPD und SSW) Das Allerwichtigste: Wir gewinnen fiskalischen Handlungsspielraum. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen den Ländern zu und damit auch den Kommunen. Von jedem Hunderteuroschein, den das Land Schleswig-Holstein einnimmt, fließen derzeit über 18 Euro an die Kommunen. Eine Reform der Erbschaftsteuer tut mehr für die Kommunalfinanzen als eine Reform des FAG! (Beifall SPD und Lasse Petersdotter Munstermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sorgen wir also gemeinsam für mehr Steuergerechtigkeit! Statten wir unsere Finanzministerin mit einem starken Mandat aus. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.