Beate Raudies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Feststellungen am Ende dieser Debatte. Erstens: Wenn die Sozialdemokratie über Erbschaftsteuer redet, dann ist das bei uns keine Neiddebatte, sondern eine Gerechtigkeitsdebatte. (Beifall SPD, SSW und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beate Raudies) Die Vermögensverteilung in unserem Land ist nicht mehr im Gleichgewicht, und das ist eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zweitens: Ich freue mich, dass wir mehr Einigkeit als gedacht haben bei dem Thema, dass Superreiche einen gerechteren Beitrag zum Gemeinwohl leisten müssen. – Wo ist die Kollegin Krämer? Ich möchte mich ausdrücklich bei ihr bedanken, dass sie das hier zugestanden hat, und ihr anbieten, uns einmal zusammenzusetzen und anzufangen, dazu etwas aufzuschreiben; dabei könnte etwas Produktives herauskommen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Auf jeden Fall!) – Auf jeden Fall, wenn Frauen zusammenarbeiten, sowieso immer, Herr Dr. Garg. Drittens: Niemand stellt infrage, auch wir als Sozialdemokratie nicht, dass es besondere Regelungen für Unternehmen und vor allen Dingen für den Erhalt von Arbeitsplätzen gibt. Das habe ich mit keinem Wort gesagt; ich finde es nicht schön, dass uns das immer unterstellt wird. Welche Regelungen uns da einfallen, ist ganz spannend. Die jetzige Regelung kann so nicht bleiben, die ist vollkommen ungerecht. (Beifall SPD) Es kann vielleicht eine Lösung geben, wenn Unternehmenserbinnen oder ‑erben aktiv im Betrieb mitarbeiten oder auch schon vorher mitgearbeitet haben, es kann um Stundungsregelungen gehen, es gibt ganz viele Möglichkeiten, aber die jetzige Regelung ist definitiv keine Lösung. Noch einmal an die Kollegin Krämer: Dass im Moment gerade Produktivkapital abgebaut wird, liegt ja gerade nicht an der Erbschaft- und Schenkungsteuer, bei den umfangreichen Verschonungsregelungen, die wir haben, das liegt an anderen Dingen, das Beispiel taugt nicht. Viertens: Ich habe gehört, dass es beim Thema Freibeträge doch mehr Unterstützung und Zustimmung gibt, dass die sich ändern und anpassen müssen. Sie kennen den SPD-Vorschlag: 1 Million Euro Lebensfreibetrag, den Wechsel vom Angehörigenoder Verwandtenverhältnis zu einem persönlichen Freibetrag. Auf der Basis kann man ja schon einmal anfangen zu diskutieren. Über die Höhe wird man sich dann im Verfahren einigen; am Ende muss ein Bundesfinanzministerium ausrechnen, wo man da landet. Frau Ministerin, tut mir leid, die letzte Feststellung kann ich Ihnen nicht ersparen: Sie unterschreiben Positionspapiere und stellen Forderungen auf, Sie machen Pressemitteilungen und holen sich dafür das Lob der Community ab, aber Sie haben keine parlamentarische Unterstützung für das, was Sie da unterschrieben haben. Ihr Koalitionspartner geht da nicht mit. Das finde ich problematisch, jeder kann das für sich bewerten. Wenn eine Finanzministerin so etwas öffentlich verkündet, dann muss sie auch in der Lage sein, ins Handeln zu kommen. Wir haben gerade erlebt, dass das leider nicht der Fall ist. (Beifall SPD)