Annabell Krämer

Herr Abgeordneter, dem widerspreche ich aus tiefstem Herzen. Ich weiß, dass Sie sich immer gegen die Regelung in 5.2 gesperrt haben. Wir als Freie Demokraten haben sie nach harten Kämpfen hineinverhandelt. Sie haben die Regelung letztlich mitgetragen. Jetzt sagen Sie, dass eine Finanzierung nur mit Kürzungen möglich sei. Sie geben mir doch aber wohl recht, dass die Steuerschätzungen jetzt besser aussehen als 2019, also noch vor der Coronasituation. Das, was Sie da sagen, greift ein bisschen zu kurz. – Es greift überhaupt nicht kurz. Ja, die Steuerschätzungen sehen jetzt besser aus. Deswegen hat sich die Gesamtlage verändert. Allerdings sind auch die Ausgaben und vor allen Dingen die Aufgaben viel größer geworden. Wir müssen jetzt noch ganz andere Krisen, die 2020 nicht vorhersehbar waren, bewältigen. (Annabell Krämer [FDP]: Welche?) – Energiekrise und andere. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Danke!) Deswegen sortieren wir jetzt den Notkredit. Zusagen an Dritte, an Kommunen, werden wie geplant eingehalten. Ansonsten wird der Kredit massiv reduziert. Das macht die Regelung in 5.2 überflüssig. Ja, es gibt noch genug Krisen, die Geld benötigen, aber nicht dieses. Es ist falsch, einen Notkredit zu haben, aus dem alle Krisen irgendwie zu finanzieren sind. Stattdessen muss das sortiert erfolgen, damit es auch in Zukunft eine Nachvollziehbarkeit des Haushaltes geben kann, aber auch alles planbar ist. Wir können nicht auf der einen Seite sagen, wir haben eine Schuldenkrise, und auf der anderen Seite, wir haben hier noch einen Kredittopf, aus dem in Zeiten multipler Krisen alles finanziert wird. Da sage selbst ich, dass die Tilgung sinnvoll ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Christian Dirschauer [SSW] und Lars Harms [SSW]) Wir haben mit der Schuldenbremse einen festen Werkzeugkasten, mit dem wir arbeiten müssen und arbeiten werden. Im Stressfall ist aber wichtig, genau zu wissen, wie gut dieser Werkzeugkasten sortiert ist. Es ist auch wichtig, die vorhandenen Werkzeuge zu nutzen, wenn es denn hilft. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Christian Dirschauer [SSW] und Lars Harms [SSW])